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Gesetzentwurf in Bayern

Verschleierungs-Verbot beschlossen

  • Veröffentlicht: 21.02.2017
  • 19:49 Uhr
  • dpa
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In Bayern soll die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.

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Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll. "Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten", teilte die Staatsregierung nach der Kabinettssitzung mit.

Wider der "hiesigen Kommunikationskultur"

Wenn Musliminnen ihr Gesicht verhüllen, widerspreche dies der hiesigen Kommunikationskultur, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

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