Anti-IS-Einsatz der Nato erfordert Kürzungen an Ostflanke

Um sich am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen zu können, muss die Nato in anderen Bereichen kürzen. Wird es künftig weniger Luftraumüberwachung an der Ostflanke des Bündnisses geben? Heikel ist auch der Awacs-Startort Türkei - vor allem für die deutsche Politik.

Die geplante Nato-Unterstützung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird voraussichtlich zulasten der Luftraumüberwachung in Ost- und Mitteleuropa gehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen nicht genügend Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zur Verfügung, um die von den USA für den Anti-IS-Einsatz angeforderten Leistungen ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen. Deswegen sollen militärischen Vorschlägen zufolge bis zu 720 Awacs-Flugstunden aus dem Kontingent des aktuellen Osteuropa-Einsatzes genutzt werden.

Die im Zuge der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland ausgebaute Luftraumüberwachung für Bündnispartner wie Estland, Lettland, Litauen und Polen wird demnach aktuell für weniger wichtig gehalten als der Anti-IS-Kampf. Zudem könne sie teilweise auch von Bodenstationen gewährleistet werden, heißt es aus Militärkreisen.

Insgesamt haben die USA nach dpa-Informationen 1080 Awacs-Flugstunden für die Unterstützung der Anti-IS-Einsätze angefragt. Nach den 720 Osteuropa-Flugstunden könnten zum Beispiel 360 Flugstunden aus dem Kontingent für die Luftraumüberwachung in der Türkei genommen werden.

Awacs sollen Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen

Die Bündnispläne sehen vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Als fliegende Kommandozentralen zur Steuerung von Luftangriffen sollen sie zunächst allerdings nicht eingesetzt werden dürfen.

Nach Angaben aus Militärkreisen würden die Awacs wahrscheinlich vom Nato-Flugplatz im türkischen Konya starten. Denkbar ist allerdings auch eine Nutzung der Flugplätze in Aktion (Griechenland) oder Trapani (Italien). Ein solches Ausweichen könnte beispielsweise dann notwendig werden, wenn die Türkei wegen des Streits um die Armenien-Resolution weiter keine Bundestagsabgeordneten auf türkische Nato-Stützpunkte reisen lässt.

Wenn der Nato-Einsatz beginnt, würden nämlich aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

Bundestags-Mandat gilt als sicher

Dass der Bundestag ein entsprechendes Mandat grundsätzlich gewähren würde, gilt als unstrittig. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition schon heute mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert.

Die Vorbereitungen für den Anti-IS-Einsatz der Nato sollen in den nächsten Tagen bei einer Sitzung des Planungskomitees (OPC) weiter vorangetrieben werden.

Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. Die Kompromisslösung sieht nun vor, dass die Awacs-Flugzeuge nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten.