Bundespräsident: Gemeinsamer Kandidat?

Konsens- oder Kampfkandidat? Wird die Bundespräsidentenwahl zum parteipolitischen Machtkampf, oder geht es auch einvernehmlich? Die Union tendiert zum Konsenskandidaten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Bundespräsidentenwahl ein möglichst breites Bündnis hinter einem Kandidaten versammeln. "Diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen und nicht irgendeiner Parteienkonstellation", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Der Nachfolger von Joachim Gauck sollte "eine breite Zustimmung aller Demokraten" erhalten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus, gemeinsam mit CDU und SPD einen Nachfolger für Gauck zu finden. "Ich hoffe, dass man sich in der großen Koalition auf eine Person für dieses wichtige Amt einigt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD tut gut daran, dass sie keine Spielchen macht, auch keine Spielchen mit links blinken."

In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 12. Februar wählt, ist die CDU/CSU mit 542 bis 543 Stimmen die stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen.

Enge Kiste

Rot-Rot-Grün liegt mit 625 bis 628 Stimmen knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht. Die Ungenauigkeiten kommen daher, dass in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz die genaue Verteilung der Wahlleute auf die Fraktionen noch per Losentscheid festegelegt werden muss.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" unionsintern bereits dafür, im Bundestagswahljahr 2017 keinen Bundespräsidentenkandidaten gegen die SPD zu suchen. Dies sei bei einem Treffen Merkels mit Unions-Bundestagsabgeordneten deutlich geworden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Tenor sei gewesen: "Wenn wir die große Koalition ernst nehmen, finden wir einen gemeinsamen Kandidaten."

Der "Spiegel" hatte schon früher berichtet, die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hätten sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings nicht.