Dämpfer für Merkel von CDU

Die CDU schickt ihre Kanzlerin mit einem Dämpfer in den Bundestagswahlkampf 2017. Merkels Aufgabe wird es sein, sich ein Stück weit neu zu erfinden.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie, teilte die CDU mit. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88,4 Prozent.

Merkel sagte nach der Wahl: "Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen."

Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel diesmal auf 89,1 Prozent. Sie wurde zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt.

Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

"Kein Zuckerschlecken"

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Ihr müsst mir helfen", sagte die 62-Jährige zu den rund 1.000 Delegierten. "Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken."

In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - "weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person", sagte die Parteivorsitzende.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Rande des Parteitags, das Treffen in Essen sei eine "gute Startrampe" für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf. Merkel habe eine gute Rede mit "sehr viel Selbstkritik" gehalten.

Kritik an der Kanzlerin

In der Aussprache nach Merkels Rede gab es teilweise heftige Kritik an der Vorsitzenden. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die Alternative für Deutschland (AfD) erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner.

Es war Merkels erste Wahl bei einem Parteitag seit der Flüchtlingskrise 2015 und ihren umstrittenen Entscheidungen bei der Aufnahme von fast einer Million Menschen. Inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik massiv verschärft und will auf diesem Kurs bleiben.

Am Mittwoch sollen die Delegierten auf Vorschlag der Parteispitze beschließen, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch strenger geregelt und Verstöße gegen Vorschriften bei der Aufnahme oder gegen Integrationsmaßnahmen schärfer geahndet werden.

Merkel erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent - vor dem Wahljahr 2013, als die Union dann mit 41,5 Prozent Wahlsiegerin mit großem Abstand zur SPD wurde.