Erbschaftsteuer: Koalition einigt sich

Union und SPD haben sich auf eine Reform verständigt, nachdem die Pläne Wolfgang Schäubles zunächst kritisiert worden waren.

Union und SPD haben ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag auf die künftigen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Mit dem jetzt erzielten Kompromiss kommt die Koalition Unternehmen nochmals entgegen mit weniger scharfen Vorgaben als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nun wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Zunächst Kritik

Zuletzt hatte vor allem die CSU, aber auch die SPD die bereits nachgebesserten Pläne Schäubles kritisiert. Die CSU hatte großzügigere Auflagen zur Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer gefordert. Die SPD wiederum gingen die jüngsten Korrekturen zugunsten der Wirtschaft zu weit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Die Reform muss bis Mitte 2016 umgesetzt sein.