Flüchtlinge: Italien muss Zuzug eindämmen

Streit war gestern: In demonstrativer Einigkeit fordern Berlin und Wien ein entschlossenes Handeln Italiens in der Flüchtlingskrise - und Verhandlungen mit Libyen.

Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer zu ergreifen. "Was jetzt ansteht, ist zu allererst eine italienische Aufgabe", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. Nachdem die Balkonroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun um die mögliche Ausweichroute über Libyen nach Italien.

Deshalb müsse Rom mit der neuen libyschen Regierung sprechen, sagte de Maizière. "Italien ist sich des Ernsts der Lage bewusst." Ebenso wie Sobotka kündigte er zugleich Unterstützung für Italien etwa durch trilaterale Polizeistreifen in Zügen auf italienischem Boden an. Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung.

Beide Seiten demonstrierten in der Flüchtlingskrise Einigkeit

Zur umstrittenen Grenzsicherung an der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner sagte Sobotka: "Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber wir werden den Zaun nicht einhängen". Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere. Österreich werde auch weiterhin internationale Abkommen respektieren. "Rechtsstaatlichkeit ist das wesentliche Maß", sagte er. Wien sei sich bewusst, was die Brenner-Grenze für Italien bedeute. "Was am Brenner geschieht, liegt vor allem in der Hand Italiens", sagte de Maizière.

Beide Seiten demonstrierten nach erheblichen Spannungen in der Flüchtlingskrise nun Einigkeit. De Maizière betonte: "Der Streit, den es gab, ist erledigt". Durch den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs im März und durch die Vereinbarung mit der Türkei gebe es "keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich in all diesen Fragen." "Die Balkanroute bleibt erledigt und soll erledigt bleiben, das ist unsere gemeinsame Position."