G7-Gipfel endet im Streit mit den USA beim Klimaschutz

Selten gab es so viel Streit auf einem G7-Gipfel. Die Differenzen mit Trump überschatteten die Beratungen. Im Klimaschutz sind die USA völlig isoliert. Streit gibt es auch über Handel und Flüchtlinge.

Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag auf dem G7-Gipfel in Taormina aus diplomatischen Kreisen. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Die G7 wollten am Nachmittag auch über die Sanktionen gegen Russland beraten, das wegen der Annexion der Krim seit 2014 nicht mehr bei den Treffen dabei ist.

Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.

Tausende Bootsflüchtlinge ertrinken weiterhin

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. "Es ist ein Desaster." Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.

Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Odyssee für Flüchtlinge und Retter auf See

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

Wegen des G7-Gipfels auf Sizilien mussten zudem überladene Schiffe mit geretteten Migranten tagelang auf See bleiben, wie die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MsF) und MOAS berichtete. MsF hatte am Donnerstag fast 1.500 Menschen auf einem Schiff geborgen, das nach Angaben der Seenotretter eigentlich nur für 600 Platz hat. Unter ihnen waren 45 Kinder. Da Boote mit Flüchtlingen während des Gipfels der 7 großen Industriestaaten aus Sicherheitsgründen nicht in Sizilien anlegen durften, musste das Schiff bis nach Neapel fahren. Dort wurde es am Sonntag erwartet, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisation sagte.

Trump wollte Gentiloni nicht zuhören

Unter den Geretteten war auch ein nur eine Woche altes Baby. Es sei inakzeptabel, dass wegen des Treffens der Politiker das Leben so vieler Menschen gefährdet werde, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein Schiff der Hilfsorganisation MOAS musste mit rund 560 Menschen an Bord einen Umweg fahren. Das Schiff sei so voll wie selten gewesen, twitterte MOAS. Es sei in Crotone in Kalabrien gelandet - mit 34 Leichen an Bord, die bei einem Unglück letzter Woche aus dem Meer geborgen worden waren.

Trump zeigte am Samstag auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen.