Griechische Reformliste ist fertig

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Noch heute überbringt sie der griechische Finanzminister Varoufakis der EU.

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der Deutschen Presse-Agentur sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis noch am Freitag nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren.

 "Ja, die Liste ist fertig", sagte Filis der dpa. Es gehe um 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro bringen würden. Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen bislang nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen.

Diese waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu war es jedoch in den vergangenen 26 Jahren nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch Reeder, die schon steuerbegünstigt sind, mischen bei ihnen mit. Künftig sollen nun alle Nutzungsgebühren bezahlen.

Kampf der Steuerhinterziehung

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll die Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis weiter sagte. Zur Frage, ob die Maßnahmen auch Renten-Einschnitte oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Folge haben werden, hielt sich der Sprecher bedeckt.