Immunität von Bundestagsabgeordnetem Dehm vor Aufhebung

Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gibt es Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu unerlaubter Einreise. Seine Immunität als Parlamentsmitglied steht kurz vor der Aufhebung.

Die Autofahrt des Linken-Abgeordneten Diether Dehm von Italien nach Deutschland mit einem afrikanischen Flüchtling im Kofferraum wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gegen einen Bundestagsabgeordneten sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu unerlaubter Einreise beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Fulda am Dienstag. Wegen der Immunität des Abgeordneten sei der Bundestagspräsident darüber informiert worden. Äußere er bis Dienstag keine Einwände, können die Vorermittlungen starten. Dehm bestätigte, dass gegen ihn ermittelt werde. Zuvor hatte die "Tageszeitung" darüber berichtet.

Vor zwei Wochen hatte der Linken-Politiker publik gemacht, dass er im August einen jungen afrikanischen Flüchtling im Auto von Italien über die Schweiz nach Deutschland gebracht hatte. Er habe den jungen Mann dann an Flüchtlingshelfer übergeben.

Sollten weitergehende Ermittlungen einen Grund für Anklage oder Durchsuchungen bei Dehm ergeben, müsste der Bundestag über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten entscheiden, sagte Oberstaatsanwalt Lars Freiberger. Dehm zeigte keine Reue: "Diese konkrete Aktion würde ich jederzeit wieder tun", sagte er.