Kiew: Lage in Ostukraine verschärft sich

Der Friedensprozess für den Donbass steckt fest, die Kämpfe zwischen Armee und Separatisten flammen immer wieder auf. Die ukrainische Führung setzt in dieser Lage verstärkt auf westliche Berater wie neuerdings Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen.

Mit Schüssen auf OSZE-Beobachter hat sich die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Darstellung der Führung in Kiew verschlechtert. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hätten zugenommen, sagte Andrej Lyssenko von der ukrainischen Präsidialverwaltung am Samstag. Das Militär berichtete von einem getöteten Soldaten. Auch die Aufständischen warfen der Armee Dutzende Angriffe vor.

Die OSZE verurteilte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, kritisierte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. Zudem sei eine Drohne in der Nähe der von den Separatisten kontrollierten Stadt Horlivka abgeschossen worden.

"Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen", teilte Apakan mit. Konkrete Beschuldigungen gegen die ukrainische Armee oder die Aufständischen machte er nicht.

"Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. "Ich fordere alle Seiten auf, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Das beinhaltet, die Sicherheit der Beobachter und ihren freien und uneingeschränkten Zugang im gesamten Konfliktgebiet in vollem Umfang zu gewährleisten", sagte Steinmeier nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Poroschenko ernannte Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater

Angesichts der tiefen Krise seines Landes setzt Präsident Petro Poroschenko verstärkt auf ausländische Hilfe. Per Erlass ernannte er nun den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater. Der vormalige dänische Regierungschef Rasmussen war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Militärbündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Die prowestliche ukrainische Führung strebt langfristig eine Annäherung an EU und Nato an.