Laschet und Lindner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das Bündnis steht. CDU und FDP besiegeln den Vertrag über eine gemeinsame Regierung in Nordrhein-Westfalen. Fünf Jahre soll er halten. Es ist bundesweit die einzige schwarz-gelbe Koalition.

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag unterschrieben. An diesem Dienstag soll Laschet im Landtag zum Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden. In den vergangenen Tagen hatte die CDU auf einem Landesparteitag einstimmig und die FDP per Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit für den 120 Seiten starken Vertrag gestimmt.

Letzte Zitterpartie im Landesparlament

Für die Unterzeichnung hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Vor seinem Einzug in die Staatskanzlei steht Laschet jetzt noch eine letzte Zitterpartie im Landesparlament bevor - die Wahl zum Ministerpräsidenten an diesem Dienstag. CDU und FDP haben im Landtag gemeinsam nur eine einzige Stimme mehr als die übrigen drei Fraktionen zusammen. Laschet und Lindner geben sich aber sicher, dass die hauchdünne Mehrheit mit großer Disziplin auf beiden Seiten bis zum Ende der Wahlperiode ausreichen wird.

Die CDU war mit 33 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde klar abgewählt. Kraft hatte alle Parteiämter noch am Wahlabend niedergelegt und gehört dem Landtag nur noch als einfache Abgeordnete an.

Schwerpunkte der neuen Koalition

Kernpunkte der neuen «Nordrhein-Westfalen-Koalition» sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, «Null-Toleranz-Strategie» gegen Rechtsbrecher und eine «marktwirtschaftlichere Klimapolitik». Im künftigen Kabinett wird die CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.