Linke will alternative Mehrheiten

Die Demoskopen machen den Linken für Mecklenburg-Vorpommern wenig Hoffnung, gegen die AfD fehlt eine zündende Idee - doch die Linke zeigt sich selbstbewusst. Sie will die eigentliche Alternative sein.

Die Linke will zur treibenden Kraft für neue Mehrheiten jenseits von Schwarz-Rot in Deutschland werden. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will AfD-Sympathisanten mit klarem Sozialkurs und kritischer Flüchtlingspolitik für ihre Partei zurückgewinnen. Für Ärger sorgte zu einer zweitägigen Fraktionsklausur in Hannover die Einladung an den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.

Die großen Koalitionen im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hätten bestenfalls Stillstand gebracht, so die Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Aufruf. Je stärker die Linke werde, desto stärker würden auch SPD und Grüne den nötigen Politikwechsel unterstützen. Mit glaubhaftem Eintreten für eine soziale Wende sei die Linke in der Lage, "aus der aktuellen Situation gestärkt hervorzugehen und alternative Mehrheiten zu organisieren".

Linke will sich nicht entmutigen lassen

Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, von Umfragen solle sich die Linke nicht entmutigen lassen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag gewählt wird, sackte die Partei von Werten bis zu 20 auf 13 bis 15 Prozent ab, während die AfD auf mehr als 20 Prozent kommt.

"Wichtig ist, dass die Menschen spüren, dass wir die Alternative sowohl zu Angela Merkel als auch zum profillosen Kurs der SPD sind", sagte Wagenknecht. "Natürlich müssen wir eine glaubwürdige Stimme des Protests gegen die herrschende Politik sein, gerade wenn wir nicht wollen, dass Menschen am Ende aus Verzweiflung AfD wählen."

Wagenknecht sagte: "Mir schreiben viele Bürger, die sich ohnmächtig und von der Politik seit Jahren im Stich gelassen fühlen." Manche dächten darüber nach, AfD zu wählen, nicht, weil sie deren Programm gut fänden, sondern, um ihre Wut auszudrücken. "Diese Menschen müssen wir für die Linke zurückgewinnen."

Ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen bleibt Topthema

Wagenknecht verteidigte ihre umstrittenen Äußerungen, nach denen auch auf "Gefahrenpotenziale" durch Flüchtlinge geachtet werden müsse. "Ich spreche die Themen an, die die Menschen bewegen, unabhängig davon, was die AfD dazu sagt", sagte sie. "Nach den Anschlägen im Sommer sind viele Menschen verunsichert und haben Angst." Vom Staat erwarteten sie Antworten, wie er ihre Sicherheit gewährleisten könne.

Die zentrale politische Frage bleibe die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. "Selbstverständlich bleibt es das wichtigste Thema, den sozialen Zerfall in Deutschland zu stoppen", so Wagenknecht. "Auch wenn andere Parteien zur Zeit lieber über Burkas und angeblich notwendige Hamsterkäufe diskutieren."

Kritik gibt es an der Entscheidung der Fraktionschefs für die Einladung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Kujat, nach Hannover, wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete. Aktueller Anlass sei Kujats Unterstützung für das Eingreifen Russlands in den Syrien-Krieg. Der Linken-Außenexperte Jan van Aken sagte der Zeitung: "Ich verstehe nicht, warum man so einen Kriegstreiber in die Fraktion einlädt." Parteichefin Katja Kipping sagte: "Auch mit Blick auf Syrien gilt: Anti-Militarismus heißt Nein zu Bomben - ganz gleich, wer sie abwirft!" Laut der Zeitung haben Kipping und ihr Co-Vorsitzende Bernd Riexinger gegen die Einladung protestiert.