Massenproteste in Polen gegen Justizreform

Wieder gehen viele Polen gegen die Entmachtung der Justiz auf die Straße. Doch die Regierung scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Kritik kommt auch aus dem Ausland.

Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen. Die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.

Durch die Reformpläne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. «Freies europäisches Polen» und «Wir wollen ein Veto», rief die Menschenmenge in Warschau.

Die Justizreform stößt auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission drohte Warschau sogar mit Sanktionen, die bis zum Entzug des Stimmrechts gehen können. Nach einer nächtlichen Überarbeitung des Textes nahm das Warschauer Parlament aber dennoch am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Polens Regierende wiesen die Kritik der EU als «ungerechtfertigt» zurück. Nun fehlen noch die als sicher geltende Zustimmung des Senat und Dudas Unterschrift.

Ende der Gewaltenteilung?

Das polnische Parlament habe «eine Justizreform verabschiedet, die das Ende der Gewaltenteilung im Land einläutet», erklärte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir. «Damit begibt sich Polen auf einen Weg, der zum Ende der Demokratie hin läuft.» Die Sanktionsdrohungen aus Brüssel seien deshalb nachvollziehbar. «Wir stehen mit allen, die für Demokratie in Polen kämpfen und dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die für eine unabhängige Justiz zu Tausenden auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Sie sind es, die unsere Werte verteidigen.»

Zu der Kundgebung in Warschau unter dem Motto «Freie Gerichte» hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. «Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden», riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte Untertan machen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.