Neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Israel treibt den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem weiter voran – 566 neue Wohnungen sollen entstehen.

Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem weiter voran. Das zuständige Komitee habe am Morgen 566 neue Wohnungen gebilligt, teilte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turdscheman, am Sonntag auf Facebook mit.

Die Entscheidung kommt nur zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wenige Wochen nach einer UN-Resolution, die einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem gefordert hatte. Israels Regierung erhofft sich durch den neuen US-Präsidenten künftig deutlich mehr Unterstützung für seine rechts-religiöse Politik als von seinem Vorgänger Barack Obama.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als illegal

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt allerdings als zukünftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung.

Knapp 600.000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, die die Regierung nach israelischem Recht nachträglich legalisieren will. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.