Pro Asyl warnt vor massenhaften Inhaftierungen

Sie leben seit Jahren hier, sprechen gut Deutsch - und mussten trotzdem stets ihre Ausweisung befürchten. Ein neues Gesetz soll Tausenden geduldeten Ausländern Rechtssicherheit verschaffen. Zugleich sollen andere leichter abgeschoben werden können.

Flüchtlingsorganisationen befürchten wegen der geplanten Reform im Ausländerrecht eine massenhafte Inhaftierung von Migranten in Abschiebegefängnissen. Pro Asyl rügte am Donnerstag in Berlin, vielen Flüchtlingen drohe Haft, etwa wenn sie in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, aber trotzdem nach Deutschland weitergereist sind. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte hingegen sein Gesetz, das am Abend abschließend vom Bundestag gebilligt werden sollte.

Segen oder Fluch?

De Maizière betonte, die Novelle erleichtere zwar Abschiebungen, schaffe aber zugleich für Zehntausende über Jahre nur geduldete Ausländer eine sichere Perspektive für einen Verbleib hierzulande. Das Gesetz stellt außerdem klar, dass eine Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende ein Duldungsgrund sein kann.

Lob kam von der Regierungsbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz. "Damit endet für viele Geduldete und ihre Familien, die längst ihre Heimat hier gefunden haben, eine jahrelange Unsicherheit." Erleichtert würden auch Familienzusammenführungen, erklärte die SPD-Politikerin.

Schutz im Gegenzug für Identität

De Maizière sagte, das Gesetz habe neben der einladenden auch eine abweisende Botschaft. Betroffen seien vor allem Personen, die ihre Identität verschleiern. "Wer hier Schutz beantragt, da ist es nicht zu viel verlangt, von demjenigen zu verlangen, dass er seinen Namen sagt und wo er herkommt. Da können wir in Zukunft Handys auslesen, um festzustellen, woher er kommt." Eine Ausweisungsverfügung könne gegebenenfalls auch mit Abschiebehaft durchgesetzt werden, wofür es jetzt klare Haftgründe gebe. "Das ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt", sagte de Maizière.

Dublin-Abkommen als Knackpunkt

Pro Asyl prangerte dagegen an, dass wegen der zahlreichen Haftgründe vielen Flüchtlingen die Inhaftierung drohe, etwa wenn sie in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, aber trotzdem nach Deutschland weitergereist sind. Dazu erklärte der Verband: "Das ist äußerst problematisch, denn in vielen EU-Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Malta leiden Asylsuchende unter Haft, Elend sowie Obdachlosigkeit und werden dadurch zur Weiterflucht in andere EU-Staaten gezwungen, unter anderem nach Deutschland."