Schulz umreißt 100-Tage-Programm

Das sind die Pläne von Martin Schulz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl.

SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken.

"Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", sagte der Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag".

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber das reicht nicht", sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Weiter kündigte er an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die "absurden Schulgelder" in diesem Bereich abzuschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.

Managergehälter begrenzen

Schulz versprach zudem, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, "wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf", sagte er. Das Vorhaben gehöre zu seinem 100-Tage-Programm als Kanzler.

Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. "Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur." Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein, wie er sagte.

Job für Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll nach dem Willen von Schulz auch nach der Bundestagswahl im Kabinett bleiben. "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", versprach Schulz im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". "Er macht als Außenminister einen super Job."

Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Schulz hatte im Februar selbst bezweifelt, dass Gabriel im Auswärtigen Amt bleiben könne. Er selbst strebe das Amt des Bundeskanzlers an, daher werde ein Koalitionspartner möglicherweise den Außenministerposten beanspruchen, sagte Schulz damals dem "Spiegel". Im Falle einer neuen großen Koalition unter Führung der Union könnte Schulz den Posten für sich selbst reklamieren.

Vizekanzler Gabriel hatte seinen Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur Ende Januar verkündet. Schulz wurde vor einer Woche zu seinem Nachfolger an der Parteispitze gewählt.

Bei einer Delegiertenkonferenz der NRW-SPD in Münster wurde Schulz am Samstag mit allen 410 gültigen Stimmen unangefochten auf Platz 1 der NRW-Landesliste gewählt. 5 von 415 abgegebenen Stimmen waren allerdings ungültig und nicht alle 423 Anwesenden stimmten ab. Schulz hatte keinen Gegenkandidaten. Erst vor einer Woche war er mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt worden.