Unterstützung in der CDU für Strobls Abschiebe-Konzept

Ein wichtiges Thema auf dem CDU-Parteitag wird die Asylpolitik werden. Parteivize Strobl hat ein Konzept für eine scharfe Abschiebepraxis vorgelegt. Aus der Parteispitze bekommt er Rückendeckung.

Vor dem anstehenden CDU-Parteitag erfährt Parteivize Thomas Strobl breite Unterstützung für sein Konzept einer deutlich schärferen Abschiebepraxis. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Welt" (Samstag): "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist." Der "Berliner Kreis" konservativer Unionsabgeordneter fordert in einem Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, ebenfalls eine deutlich schärfere Asylpolitik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei in den Funke-Zeitungen auf, Strobls Konzept zu beschließen

Das Konzept des baden-württembergischen Innenministers ist einer der Anträge auf dem am Dienstag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Essen. Danach sollten die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

"Legale Bleibeperspektive nur bei legaler Einreise"

Tauber schloss sich der von Strobl - und zuvor auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - erhobenen Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim", sagte Tauber.

Auch Krankheit sollte nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben. Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Der "Berliner Kreis" konservativer Unionsabgeordneter verlangt nach Angaben der "Bild am Sonntag" in seinem Papier: "Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben." Weitere Forderungen sind demnach die Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, die Einrichtung grenznaher Transitzonen, in denen die Identität festgestellt wird, sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Beharren auf Obergrenze in der CSU

Scheuer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Flüchtlinge, die nach Recht und Gesetz abgelehnt seien, "konsequent zurückgeführt werden" müssten. Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden. Strobls Papier bringe die Union dem Ziel näher, weitere gemeinsame Positionen zu vereinbaren. "Ich hoffe, dass die CDU die Strobl-Vorschläge auf dem Parteitag beschließt", sagte Scheuer.

Die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge erhob er - wie zuvor bereits CSU-Chef Horst Seehofer - zur Koalitionsbedingung. "Die CSU wird sich nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird", sagte er. "Die Obergrenze muss Teil eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes werden."