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Strafen für Autobauer bei Verstoß gegen Vorschriften

EU treibt schärfere Regeln bei Kfz-Zulassung voran

  • Veröffentlicht: 29.05.2017
  • 15:23 Uhr
  • dpa
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© Patrick Pleul/dpa

Brüssel will neuen Fahrzeugen der Autobauer nach dem Abgas-Skandal künftig genauer unter die Motorhaube und in die Auspuffrohre blicken lassen. Neben härteren Strafen bei Verstößen gegen Umweltvorschriften sind auch eine strengere Aufsicht und gegenseitige Kontrollen der Prüfbehörden geplant.

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Autobauer sollen nach dem Willen der EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen. Darauf haben sich die europäischen Industrieminister am Montag in Brüssel verständigt. Auch Deutschland stimmte zu. Die Staaten wollen damit Lehren aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte ziehen. Sie müssen sich nun mit dem Europaparlament auf die Reform der Auto-Typzulassung verständigen.

Geplant ist auch, dass sich die staatlichen Zulassungsbehörden wie zum Beispiel das deutsche Kraftfahrtbundesamt künftig gegenseitig überprüfen. Außerdem sollen die nationalen Behörden eine Mindestzahl von Autos kontrollieren, deren Modelle bereits zugelassen sind. So soll wenigstens eins von 50.000 im Vorjahr neu zugelassenen Fahrzeugen überprüft werden. Das Europaparlament ist deutlich ehrgeiziger: Die Abgeordneten wollen erreichen, dass mindestens ein Fünftel aller im Vorjahr verkauften Fahrzeuge überprüft wird.

Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über die Position der EU-Staaten, die sie als Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission einstuften.

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