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Kommunen suchen bundesweit neue Schöffen

Richter ohne Roben

  • Veröffentlicht: 17.04.2018
  • 08:19 Uhr
  • dpa
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© Friso Gentsch/dpa

Neben Berufsrichtern sitzen oft Schöffen. Sie entscheiden «im Namen des Volkes» gleichberechtigt über Schuld und Strafe. Die Laienrichter kennen die Akten nicht, bekommen aber tiefe Einblicke in menschliche Abgründe. Mitunter überstimmen sie sogar ihre Vorsitzenden.

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Die Anklage wirft dem gelernten Bäcker den Anbau von Marihuana vor. Vor einem Wandbild mit einer Waage der Justiz nehmen im Amtsgericht Montabaur im Westerwald drei Richter Platz. Zwei von ihnen tragen keine Roben: Ute Brossette und Eggert Peters sind Schöffen, Bürger ohne Jurastudium, Mittler zwischen Volk und Justiz. In diesem Jahr steht bundesweit wieder die Schöffenwahl an. Die nächste fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2019.

"Einen Prozess als Schöffe zu erleben ist etwas ganz anderes, als ihn in der Zeitung zu lesen", sagt die 54-jährige Hausfrau und dreifache Mutter Ute Brossette. "Wir haben viel Respekt vor der Urteilsfindung, auch wir entscheiden über das Wohl und Wehe von Angeklagten." Eggert Peters (71), Professor, Ingenieur und Physiker im Ruhestand, betont die Notwendigkeit von Lebenserfahrung und Menschenkenntnis dafür.

Lebenserfahrung und Menschenkenntnis

In Deutschland gibt es nach Auskunft des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) rund 100 000 ehrenamtliche Richter. Etwa 60 000 von ihnen sind Amts- und Landgerichten zugeteilt, darunter rund 20 000 als Hilfsschöffen, die nur als Ersatz einspringen. Andere Laienrichter kommen an Verwaltungs-, Handels-, Arbeits- und Sozialgerichten zum Einsatz. Ein kleiner Teil ist an Finanz- und Landwirtschaftsgerichten tätig.

Die Kommunen suchen derzeit neue Ehrenamtliche für ihre Vorschlagslisten, aus denen Schöffenwahlausschüsse an Gerichten dann Laienrichter auswählen. "In Großstädten wie Magdeburg, Erfurt und Dresden gibt es Probleme, genug Leute zu finden", weiß der DVS-Vorsitzende Andreas Höhne im thüringischen Greußen. Dann könnten auch Kandidaten zufällig ausgewählt und teils gegen ihren Willen zum Schöffen gekürt werden: "Das ist ihrer Motivation natürlich nicht zuträglich."

Haft und Ermittlungen gehen nicht

Bewerben kann sich jeder deutsche Staatsbürger zwischen 25 und 69 Jahren, der Deutsch spricht. Es gibt aber Einschränkungen: So scheidet etwa aus, wer schon einmal selbst zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt worden ist oder im Fokus von Ermittlungen steht.

Der Angeklagte in Montabaur gibt zu, in seiner Wohnung Cannabis angebaut zu haben. Aufmerksam hören die Schöffen Brossette mit grauer Bluse, Goldkette, rotem Halstuch und Peters mit dunkelblauem Hemd und schwarzem Sakko dem Westerwälder zu. Dieser erklärt: Das Cannabis habe nur der Linderung starker Schmerzen gedient - er sei schon seit 2013 krankgeschrieben, Probleme mit Lenden- und Halswirbel, "das ist so furchtbar". Peters macht sich Notizen.

Schöffen wirken in der Regel an zwölf Verhandlungen pro Jahr mit. Vor dem Amtsgerichten dauern viele Prozesse nur wenige Stunden. "Ich hatte aber auch schon eine Kollegin in Rostock, die 150 Tage in einem Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität vor dem Landgericht gesessen hat", berichtet DVS-Chef Höhne, selbst Schöffe und hauptberuflich für einen großen Autozulieferer tätig. "Das ist aber die Ausnahme."

Schöffen müssen freigestellt werden

Schöffen bekommen eine Erstattung ihrer Fahrtkosten, eine kleine Entschädigung und gegebenenfalls einen gedeckelten Verdienstausfall. Arbeitgeber sind verpflichtet, Schöffen für Prozesse freizustellen. Nicht alle Unternehmen freut das.

Ruheständler und Selbstständige haben es da leichter. So auch Torsten Schupp, Koblenzer FDP-Fraktionschef, selbstständiger Friseur, DJ und Campingplatzbetreiber. Als Jugendhilfsschöffe hat der 47-Jährige wie bundesweit viele Kollegen zunächst zur Anschauung ein Gefängnis besucht: "Da wurden wir auch zwei Minuten eingesperrt, um ein Gefühl für den tiefen Einschnitt zu bekommen, wenn wir jemandem seine Freiheit nehmen. Das hat mich beeindruckt."

Berufsrichter kann überstimmt werden

Immerhin können Schöffen nicht nur über schuldig oder nicht schuldig mitentscheiden, sondern auch über das Strafmaß. Dabei haben sie wie ein Berufsrichter eine eigene Stimme. Im amtsgerichtlichen Schöffengericht mit einem Berufs- und zwei Laienrichtern können Schöffen damit sogar den Vorsitzenden überstimmen. Claudia Göbel, Sprecherin des Landgerichts Koblenz, sagt mit Blick auf das Beratungsgeheimnis: "Das darf nicht nach außen getragen werden." Aber tatsächlich seien in Deutschland so schon Freisprüche entgegen der Überzeugung des Berufsrichters entstanden.

Schupp hat nach eigenen Worten einmal über einen gewalttätigen Jugendlichen urteilen müssen, den er schon als Kind kannte. Das nahm ihn mit - in der nächsten Amtsperiode wechselte er als ehrenamtlicher Richter ans Verwaltungsgericht. Da gehe es etwa um angreifende Hunde, ungeklärte Passfragen bei Ausländern, Streit ums Bafög für Studenten. "Auch solche Einblicke bekäme ich als normaler Bürger nie."

"Das steckt man nicht so leicht weg"

Am Amts- und Landgericht müssen die Einblicke manchmal tiefer sein als gewünscht, zum Beispiel in Fotos von Verletzungen oder Unfällen mit Todesfällen. Ute Brossette erklärt: "Das steckt man nicht so leicht weg. Eine frühere Richterin hat deshalb auch schon Pausen angeboten." Der DVS-Vorsitzende Höhne sagt: "Sie schauen manchmal in tiefe Abgründe der Menschen."

Schöffen dürfen selbst Angeklagte und Zeugen befragen. Viele flüstern allerdings lieber dem Vorsitzenden ihre Fragen zu. Eggert Peters erklärt mit Blick auf kritische Verteidiger: "Ungeschickte Formulierungen könnten dem Verfahren hinderlich sein." Akteneinsicht bekommen Schöffen nicht - sie sollen unbefangen urteilen.

"Man bekommt dadurch als Richterin einen anderen Input"

Die Koblenzer Richterin Göbel sieht in ihren Kollegen ohne Robe "eine gute Kontrollinstanz. Man bekommt dadurch als Richterin einen anderen Input." Bislang habe sie keine negativen Erfahrungen mit Schöffen gemacht. "Das ist ein Querschnitt durch die die Gesellschaft. Der Großteil ist sich seiner Verantwortung bewusst."

DVS-Chef Höhne erinnert sich an den Fall eines Vaters, der vor dem Amtsgericht Nordhausen in Thüringen wegen sexueller Belästigung seiner Tochter angeklagt war - nach einer Anzeige seiner mit ihm streitenden Frau. Der Schöffe Höhne berichtet, seine Fragen an die Tochter hätten die Vorwürfe als Lügengebäude entlarvt: "Ich konnte dazu beitragen, dass der unschuldige Vater nicht verurteilt wurde."

Der Prozess in Montabaur geht zu Ende. Der Cannabiszüchter bekommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft, wie der Schöffe Peters anschließend berichtet. Eigene Schmerzbehandlung? Peters winkt ab: Die sichergestellte Drogenmenge habe weit über einer womöglich erlaubten Eigenbedarfsmenge gelegen.

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