AfD-Kandidat Kaufmann als Bundestags-Vize gescheitert

Vor vier Jahren ist die AfD das erste Mal in den Bundestag eingezogen. Seitdem arbeiten ihre Abgeordneten in Ausschüssen mit und sprechen im Plenum. Was fehlt: ein Vizepräsidenten-Posten. Auch der neueste AfD-Kandidat ist nun gescheitert.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt am Dienstag im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig. Auf einen weiteren Wahlgang verzichtete die Fraktion vorerst, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte.

Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, konnte sie keinen der Vizepräsidentenposten, die normalerweise an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gehen, besetzen. Alle sechs Abgeordneten, die sie zur Wahl für das Amt stellte, scheiterten in jeweils drei Wahlgängen, weil die anderen Fraktionen ihnen weitgehend die Zustimmung verweigerten. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums und sprechen Ordnungsrufe aus.

Alice Weidel: "Demokratischer Usus"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich empört. Es sei "demokratischer Usus", dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten seien, sagte sie. Man sei "absolut verärgert" über die Standards, die die anderen Fraktionen setzten. Es werde nicht nur eine Fraktion ausgegrenzt, sondern Millionen Wähler. Man werde an Kaufmann festhalten. Der Kandidat selbst erklärte: "Der Bundestag hatte heute einen Demokratietest zu bestehen, den ersten Demokratietest der Legislaturperiode, und er ist krachend durchgefallen."

Der 1964 geborene Kaufmann wurde im Frühjahr vergangenen Jahres zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt und ist nun erstmals Abgeordneter im Bundestag. Die Kandidaten der anderen Fraktionen für das Bundestagspräsidium wurden im ersten Wahlgang gewählt: Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas für die CDU/CSU, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP. Neue Bundestagspräsidentin ist die SPD-Abgeordnete Bas.

Kritik von AfD-Geschäftsführer Baumann

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei "eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie", sagte er.

Baumann bezog sich mit diesen Äußerungen auf den Vizepräsidentenposten, aber auch auf eine vor der Bundestagswahl 2017 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Alterspräsident der dienstälteste und nicht der älteste Abgeordnete ist. Aus diesem Grund ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Alterspräsident und konnte die konstituierende Sitzung eröffnen - und nicht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betonte: "Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht, aber sie hat keinen Anspruch auf eine Mehrheit." Die AfD habe bislang wenig dazu beigetragen, "um so ein Grundvertrauen in sich und ihre Kandidaten zu stärken".