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Auslandskonten sperren

CDU-Politiker will Sanktionen gegen Erdogan

  • Veröffentlicht: 22.08.2017
  • 15:46 Uhr
  • dpa
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Die Auslandskonten des türkischen Präsidenten und dessen Familie sollen eingefroren werden.

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Angesichts der jüngsten Provokationen aus Ankara ist bei der CDU nun offenbar der Geduldsfaden endgültig gerissen. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter will daher direkte Sanktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie. "Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren", sagte Kiesewetter im rbb-Inforadio. Der Erdogan-Clan habe sich auf dem Balkan sehr stark bereichert, unter anderem in der Energieversorgung des Kosovo. Man müsse mit Erdogan und Co. ähnlich verfahren wie mit russischen Oligarchen.

Kiesewetter weiter: "Wir müssen wirklich langfristig denken und unsere Interessen durch gemeinsames europäisches Denken sichern. Denn Erdogan taktiert." Er brauche äußere Feindbilder, dies sei auch ein Zeichen der Schwäche. "Und das müssen wir ausnutzen, ohne die Situation weiter eskalieren zu lassen", so der CDU-Politiker.

Nach Fall Akhanli fordern Politiker Konsequenzen für Interpol 

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien fordern Politiker praktisch aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. "Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post". "Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann."

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für Änderungen. "Interpol ist kein Selbstbedienungsladen", sagte er dem Blatt. Interpol und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten künftig sehr genau hinsehen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden "effektive Kontrollmechanismen" benötigt, damit sie die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte "gravierende Mängel des Interpol-Systems". Er plädierte dafür, bei Interpol eingereichte Fälle eingehend und effektiv zu prüfen. Dazu brauche Interpol vor allem deutlich mehr Personal.

Der türkischstämmige Schriftsteller, der allein die deutsche Staatsangehörigkeit hat, war am Wochenende auf Betreiben der Türkei in Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Beschuldigte ausgeliefert wird.

Auch Akhanlis Anwalt Ilias Uyar äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. "Wir haben stichhaltige Argumente dafür, dass mein Mandant Opfer eines konstruierten Falles geworden ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zudem sei die Menschenrechtslage in der Türkei derzeit «so desolat, dass seine Auslieferung an das Land nicht zu verantworten wäre».

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