Erstes Asylzentrum im August?

Die CSU will Flüchtlinge in neuen Zentren unterbringen. Innenminister Seehofer macht Tempo.

Die ersten der geplanten Asyl- und Abschiebezentren sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen. "Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen", sagte Seehofer am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion mit dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei". Das wäre noch vor der Landtagswahl in Bayern, die am 14. Oktober stattfindet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Front gegen die Zentren.

Identitätsklärung

Seehofer sagte, er habe am vergangenen Sonntag bereits mit mehreren Landesinnenministern über seine Pläne gesprochen. In den "Anker-Zentren" soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dazu gehört auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. In den Zentren sollten Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus entscheiden. Bei der Ablehnung eines Asylantrags sollte dort auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Nach den Vorstellungen Seehofers sollte niemand länger als 18 Monate in einem "Anker-Zentren" bleiben. Für Familien solle eine maximale Aufenthaltsdauer von 6 Monaten gesetzlich festgelegt werden. Wer die Zentren betreiben solle, sei noch nicht entschieden, betonte er mit Blick auf Kritik der GdP.

Stimmen gegen Isolation

Bei einem Treffen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei wandten sich die Delegierten am Mittwoch in Berlin mit großer Mehrheit gegen eine «jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden». Dort könne ein "erhebliches Agressions- und Gefährdungspotenzial" entstehen, heißt es warnend in einem Begleitpapier.

Die Gewerkschaft lehnt insbesondere auch den Einsatz von Bundespolizisten in diesen "Anker-Zentren" ab. "Wir sagen da an der Stelle, als Gewerkschaft der Polizei, ganz eindeutig: Mit uns nicht", sagte Gewerkschaftschef Jörg Radek. Er verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch auf Personalnot. "Dieses Personal haben wir schlicht und einfach nicht." Bereits jetzt haben Bundespolizisten nach GdP-Angaben 2,5 Millionen Überstunden angehäuft.

Zwangsaufenthalt?

Es sei zu erwarten, dass Neuankömmlinge und Abzuschiebende dort lange ohne Integrationsangebote und mit wenig Taschengeld bleiben müssten, sagte Radek weiter. "Es liegt sehr nahe, dass wir dann in den Deliktfeldern des einfachen Diebstahls, dass wir dort steigende Zahlen haben werden." Die Hilfsorganisation Pro Asyl fürchtet einen "Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten mit verhindertem Zugang zu Schule, Arbeit, Gesellschaft und dringend benötigen Kontakten zu AnwältInnen und Ehrenamtlichen".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte dagegen die Einrichtungen der Zentren und deren Bewachung. Letztere sei notwendig, einerseits zur Abwehr von möglichen Übergriffen von außen etwa durch Rechtsradikale, andererseits aber auch, weil es immer wieder Gewalt der Bewohner untereinander gebe, sagte Herrmann am Mittwoch im ARD-"Mittagsmagazin". Die Unterbringung in solchen Zentren nannte Herrmann zumutbar, weil Asylentscheidungen für Flüchtlinge, die in den vergangenen sechs Monaten gekommen seien, im Schnitt innerhalb von drei Monaten getroffen würden. Wenn ein Antrag abgelehnt sei und sich jemand vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehre, sollte der Betreffende dennoch in der Unterkunft verbleiben, sagte der CSU-Politiker.