EVP will Europa gegen Nationalisten verteidigen

Kurz vor der Europawahl stellt sich die konservative EVP nochmals entschieden gegen Nationalisten und Populisten - und hinter ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber. Ob er Kommissionspräsident werden wird, ist völlig offen - obwohl er eine prominente Fürsprecherin hat.

Die Europäische Volkspartei geht mit einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten und Appellen zu neuer Einigkeit in der EU in die Europawahl an diesem Sonntag. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass die Populisten und Nationalisten "unser Europa nicht kaputtmachen werden", sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei der EVP-Abschlusskundgebung am Freitag in München. Man wolle kein linkes Europa, und man wolle kein rechtsnationalistisches Europa. "Ein konstruktives Europa ist das Europa, das wir brauchen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut klar für die Wahl Webers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aus. "Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen", sagte sie. "Wir wollen stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen." Weber sei "der richtige Mann für unsere Zeit: Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter".

Walesa: "Wollen nicht, dass sie unser europäisches Haus zerstören"

Merkel erklärte die Europawahl zur Abstimmung über das gemeinsame europäische Wertefundament. "Europa ist ein Sicherheitsversprechen, ein Wohlstandsversprechen, ein Friedensversprechen", sagte sie. Doch Demokratie, Rechtsstaat, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit und auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten seien heute Angriffen ausgesetzt, von innen und von außen - und diese Werte müssten verteidigt werden. "Da dürfen wir nicht wanken, da dürfen wir nicht zaudern, da müssen wir unsere Stimme erheben", mahnte sie. Zudem gebe es auf der Welt viele, die auf ein schwaches Europa setzten. Deshalb müsse Europa zusammenstehen, um stärker zu sein.

EVP-Chef Joseph Daul mahnte: "Vor uns liegt die wichtigste Europawahl in der Geschichte der EU." Nationalisten und Populisten wollten "Europa zerstören", warnte er. Dagegen werde man kämpfen. CSU-Chef Markus Söder betonte, man wolle "ein Europa der Demokraten und nicht der Populisten von rechts oder von links". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, Europa dürfe sich nicht auseinandertreiben lassen - nicht von Nationalisten und auch nicht von "Kräften außerhalb", die kein starkes Europa wollten.

Auch der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa rief zum Kampf gegen Populisten und Demagogen auf. "Wir wollen nicht, dass sie unser europäisches Haus, unser Zuhause zerstören, nichtig machen", sagte der Friedensnobelpreisträger. Vielmehr solle die Einheit Europas im Vordergrund stehen, sagte Walesa. Gemeinsam sei bereits sehr viel errungen worden. "Selbst wenn es Diskussionen gibt, wenn es Streitigkeiten gibt, lassen Sie sich davon nicht verunsichern, sondern bauen Sie auf dem Guten auf." Er rief zu einer starken internationalen Zusammenarbeit auf: "Mit Frankreich, mit Italien - arbeiten Sie an guten Lösungen, lassen Sie sich nicht abschrecken."