Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt umstritten

Den einen geht es zu weit, anderen nicht weit genug: Das geplante neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ist ein Zankapfel. Kann die Regierung es noch vor Weihnachten verabschieden?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt kurz vor seiner geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett weiter umstritten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Nachbesserungen an. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).

Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: "Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen." Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", sagte Kretschmann.

Kritische Punkte verschärfen

Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung mehr Fachkräfte ins Land locken will, sorgt für Zwist in der Union. Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf zu weit. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett sich damit befassen.

Den Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) zufolge verständigten sich die drei Bundesminister nun mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt.

"Einfallstor nach Deutschland"

Kritik kam am Samstag auch von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth bemängelte, dass Menschen auch ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen dürfen sollen, und sprach von einem neuen "Einfallstor nach Deutschland": "Wer qualifiziert ist und eine Arbeitsstelle in Deutschland schon sicher hat, der bereichert unser Land und vermehrt seinen und unseren Wohlstand zum gegenseitigen Nutzen. In unserer digitalen, global vernetzten Welt gibt es keinen Grund, für die Arbeitssuche zwingend vor Ort sein zu müssen."