Frankreichs neuer Plan gegen Terror

Terroristen, die ihre Haft abgesessen haben, sollen in Frankreich künftig besser überwacht werden. Von ihnen könnte weiter Gefahr ausgehen, fürchten die Behörden.

Mit verschärften Kontrollen von aus der Haft entlassen Terroristen und einer neuen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft will sich Frankreich besser gegen Anschläge wappnen. Einen entsprechenden Aktionsplan stellte Premierminister Edouard Philippe am Freitag in Levallois-Perret vor.

Bis Ende 2019 kommen nach seinen Angaben in Frankreich 450 Gefangene auf freien Fuß, die wegen Terror-Straftaten verurteilt wurden oder sich nach Einschätzung der Behörden im Gefängnis radikalisiert haben. Für deren Überwachung werde eine eigene Einheit ins Leben gerufen, kündigte der Premierminister an. Wie viele Personen die Einheit umfassen soll, sagte er nicht.

32-Punkte-Plan

Laut dem neuen 32-Punkte-Plan bekommt Frankreich außerdem eine eigene Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Deren Chef soll im Notfall Unterstützung von schnell mobilisierbaren Kollegen aus anderen Staatsanwaltschaften bekommen. "Es ist nötig, einem Staatsanwalt zu erlauben, sich in Vollzeit dem Kampf gegen den Terror zu widmen", sagte Philippe. Bislang ist eine Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft zentral für Terrorermittlungen in Frankreich zuständig - Kritiker halten den Schritt deshalb für symbolisch.

Das Papier sieht daneben vor, dass auch Menschen, die beispielsweise vor einem Gerichtsprozess unter Auflagen auf freiem Fuß sind, engmaschiger kontrolliert werden. Zudem sollen die Behörden leichter elektronische Fußfesseln anordnen dürfen. Wichtig sei auch, Warnsignale für drohende Anschläge zu erkennen, sagte Philippe. Eine neue Einheit soll dazu die Profile von Attentätern untersuchen und nach Gemeinsamkeiten bei Anschlägen der Vergangenheit suchen.

Frankreich wurde in den vergangenen Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, bei der mehr als 240 Menschen ermordet wurden. Am Samstag jährt sich der Anschlag von Nizza zum zweiten Mal. Am 14. Juli 2016 hatte in der Mittelmeer-Stadt ein Attentäter einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert und 86 Menschen getötet.