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Scharfe Kritik der Opposition

Gegenwind für Kramp-Karrenbauer

  • Veröffentlicht: 17.07.2019
  • 13:35 Uhr
  • dpa
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Bei den Oppositionsparteien kommt der Wechsel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium nicht gut an. An sich keine Überraschung, doch die Kritik zielt auf die Personaltaktik der CDU und hinterfragt die fachliche Eignung der Politikerin.

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Verteidigungspolitiker der Opposition haben die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers vom Start weg als beschädigt an.

"Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."

Kramp-Karrenbauer trat ihr Amt am Mittwoch an und wurde im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren begrüßt. Zuvor hatte 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, erhielt die Entlassungsurkunde.

"Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär"

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung. "Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär. Sie verfügt über keine Erfahrung in der Führung großer Organisationen", sagte er der dpa. "Es ist bei ihr keine Voraussetzung erkennbar, unsere Bundeswehr in den nächsten Jahren aus diesem schweren Fahrwasser herauszuführen." Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, dass die politische Führung verlorenes Vertrauen der Streitkräfte zurückgewinne, die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähige und Zusagen gegenüber der Nato erfülle.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner erklärte, die CDU-Vorsitzende sei für ihn eine überraschende Wahl als Ministerin, sie habe aber eine faire Chance verdient. "Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist", sagte er. Diese müsse die Ministerin sofort angehen. "Am Ende wird es entscheidend sein, wie die Ministerin handelt, was sie ankündigt und tatsächlich umsetzt", so Linder.

Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu kritisierte, Kramp-Karrenbauer verfüge über keinerlei Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Angesichts diesen Mangels dürfte sie versucht sein, dieses Defizit durch besondere Härte und Entschlossenheit zu überdecken. Eine Veränderung in der sicherheitspolitischen Ausrichtung ist mit ihr somit leider nicht zu erwarten", sagte er der dpa.

"Glaubwürdigkeit beschädigt"

Der Bundeswehrverband gratulierte Kamp-Karrenbauer und kündigte an, deren Arbeit konstruktiv-kritisch zu begleiten. Die Attraktivität des Dienstes müsse gesteigert werden, bei Material wie persönlicher Ausrüstung eine Vollausstattung erreicht und eine ausreichende Infrastruktur bereitgestellt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Görlich der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse sich auch bei der Weiterentwicklung des Haushalts widerspiegeln. "Hier wird es sehr darauf ankommen, die fehlenden 33 Milliarden bis 2023 für die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durchzusetzen", forderte er.

Verteidigungspolitiker der Opposition haben die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers vom Start weg als beschädigt an.

"Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."

Kramp-Karrenbauer trat ihr Amt am Mittwoch an und wurde im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren begrüßt. Zuvor hatte 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, erhielt die Entlassungsurkunde.

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung. "Ihr fehlt jeglicher Bezug zum Militär. Sie verfügt über keine Erfahrung in der Führung großer Organisationen", sagte er der dpa. "Es ist bei ihr keine Voraussetzung erkennbar, unsere Bundeswehr in den nächsten Jahren aus diesem schweren Fahrwasser herauszuführen." Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, dass die politische Führung verlorenes Vertrauen der Streitkräfte zurückgewinne, die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähige und Zusagen gegenüber der Nato erfülle.

AKK hat "eine Chance verdient"

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner erklärte, die CDU-Vorsitzende sei für ihn eine überraschende Wahl als Ministerin, sie habe aber eine faire Chance verdient. "Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist", sagte er. Diese müsse die Ministerin sofort angehen. "Am Ende wird es entscheidend sein, wie die Ministerin handelt, was sie ankündigt und tatsächlich umsetzt", so Linder.

Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu kritisierte, Kramp-Karrenbauer verfüge über keinerlei Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Angesichts diesen Mangels dürfte sie versucht sein, dieses Defizit durch besondere Härte und Entschlossenheit zu überdecken. Eine Veränderung in der sicherheitspolitischen Ausrichtung ist mit ihr somit leider nicht zu erwarten", sagte er der dpa.

Der Bundeswehrverband gratulierte Kamp-Karrenbauer und kündigte an, deren Arbeit konstruktiv-kritisch zu begleiten. Die Attraktivität des Dienstes müsse gesteigert werden, bei Material wie persönlicher Ausrüstung eine Vollausstattung erreicht und eine ausreichende Infrastruktur bereitgestellt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Görlich der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse sich auch bei der Weiterentwicklung des Haushalts widerspiegeln. "Hier wird es sehr darauf ankommen, die fehlenden 33 Milliarden bis 2023 für die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durchzusetzen", forderte er.

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