Kremlgegner Nawalny am Flughafen festgenommen

Alexej Nawalny, schärfster Kritiker von Präsident Wladimir Putin, ist zurück in Moskau. Nach seiner Landung ist er am Flughafen sofort festgenommen worden.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in seine Heimat zurückgekehrt - und nach seiner Landung in Moskau sofort festgenommen worden. Der 44-Jährige sei zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, teilte der Strafvollzug am Sonntag mit. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

Der Strafvollzug will deshalb die Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen. Nawalnys Team spricht von einer politischen Inszenierung, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Der Gerichtsprozess ist am 29. Januar geplant.

Nawalny, schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, betonte bei seiner Abreise in Deutschland, dass er keine Angst habe vor der Rückkehr in die Heimat, wo ihm eine neue Gefängnisstrafe oder sogar ein neuer Mordanschlag wie im August droht. "Ich bin glücklich", sagte Nawalny im Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda kurz vor dem Start in Berlin, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte. Der Sender sprach von einem "historischen Ereignis" für Russland.

Den Kampf fortsetzen

Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das "System Putin" fortsetzen wolle.

Unter den Festgenommenen auf dem Flughafen Wnukowo waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Prozess ist geplant

Der russische Oppositionsführer wird unter anderem von seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern begleitet. Er hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Hunderte folgten dem Appell. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte jedoch im Vorfeld vor unerlaubten Kundgebungen und drohte mit Konsequenzen.

Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit seiner Festnahme rechnen muss. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Allerdings wies er immer wieder auf seinen Aufenthalt in Deutschland hin. Deswegen habe er sich auch nicht selbst bei den russischen Behörden vorstellen können. Der russische Strafvollzug will seine Bewährungsstrafe deshalb in einen echten Gefängnisaufenthalt umwandeln. Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant.

Aktivisten wurden verhaftet

Der Politiker sagte im Flugzeug, wo er neben seiner Frau an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, dass er sich vor nichts fürchte. "Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?", meinte er. Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde. "Ich hoffe, dass sie nicht ihre eigene Reputation verhaften", meinte die Juristin zum Verhalten des Machtapparats dem Kanal Doschd.

Viele Unterstützer, aber auch Journalisten beklagten massive Behinderungen durch die russische Polizei, die einen großen Empfang für Nawalny verhindern wollte. In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien. Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg oder in Fahrzeugen auf der Straße gestoppt worden.

Im internationalen Teil des Airports gab es breite Absperrungen. Viele Journalisten beklagten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.

Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig - und als politischen Sieg. "Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Nawalny drohen Strafverfahren

Nawalny hat mit Blick darauf, dass Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen werden, stets betont, dass der Kampf um ein von Korruption und Unterdrückung freies Russlands für ihn wichtiger als alles andere sei. 2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen. Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen. Zugleich beklagte er wiederholt, dass nach dem Mordanschlag gegen ihn nicht ermittelt werde.

Russland bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe und lehnt deshalb Ermittlungen ab, solange es dafür eine Beweise gebe. Zwar hatte Deutschland zuletzt mehrere Rechtshilfegesuche in dem Fall beantwortet. Russland kritisierte dies am Sonntag aber als unzureichend. Allerdings wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt.