Kritik an Trumps Kuschelkurs mit Putin

Trump wollte den Gipfel mit Putin als Erfolg verbuchen. Während er auf dem Rückflug ist, schlagen die Wellen in den USA hoch.

Die unkritische Haltung von Donald Trump gegenüber Kremlchef Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki hat in den USA Protest auch im politischen Lager des US-Präsidenten hervorgerufen. "Es ist keine Frage, dass Russland in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben", teilte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mit: "Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist."

Auch andere wichtige Politiker von Trumps Republikanern distanzierten sich. Der Trump nahe stehende Sender Fox News fasste die Kritik an Trumps Auftritt in Helsinki so zusammen: "beschämend, schändlich, verräterisch". Die oppositionellen Demokraten äußerten sich empört.

Falsche Prioritäten?

"Der Präsident hat sich auf die Seite von Wladimir Putins Dementi über die einhellige, einhellige Schlussfolgerung der US-Geheimdienstgemeinschaft gestellt", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, mit. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt."

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 dementiert. Trump stellte sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. "Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute", sagte Trump. "Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war." Er fügte hinzu: "Ich habe Vertrauen in beide Parteien."

Anklagen

Die US-Justiz hatte erst am Freitag zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeklagt, für Hackerangriffe auf Computer der oppositionellen Demokraten vor der Wahl 2016 verantwortlich zu sein. Das Justizministerium teilte am Montag mit, gegen eine weitere Russin sei Anklage erhoben worden. Sie soll in den USA für die Regierung in Moskau gearbeitet haben, ohne dies anzuzeigen. Die 29-Jährige sei am Sonntag in Washington festgenommen worden. Nach US-Gesetz müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer Tätigkeit in den USA beim Justizministerium melden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Republikaner Bob Corker, sah Putin gestärkt durch den Gipfel. "Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst."

"Über den Tisch gezogen"

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd teilte auf Twitter mit: "Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein werde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden."

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch. Das ist ein trauriger Tag für Amerika und für alle westlichen Demokratien, die Putin weiterhin ins Visier nimmt." Putin hatte es bei der Pressekonferenz als "Unsinn" bezeichnet, dass er kompromittierendes Material über Trump habe.

"In der Tasche Putins"

Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. "Er ist vollständig in der Tasche Putins."

Für Aufregung sorgte in Washington auch eine Twitter-Nachricht, die Trump kurz vor dem Gipfel geschrieben hatte. Dort machte er die frühere Politik der USA und die Ermittlungen seines Justizministeriums in der Russland-Affäre für das angespannte Verhältnis zu Moskau verantwortlich.

"We agree"

"Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!", schrieb Trump. Das russische Außenministerium kommentierte den Tweet Trumps mit den Worten "We agree" ("Wir stimmen zu").

Angesichts der Kritik meldete sich Trump während seines Rückflugs in die USA bei Twitter zu Wort: "Wie ich heute und oft davor gesagt habe, 'ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute'. Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen." In einem weiteren Tweet schrieb er: "Ich würde lieber ein politisches Risiko im Streben nach Frieden eingehen, als Frieden beim Verfolgen von Politik zu riskieren."

Geheimdienste vs. Putin

Trotz Trumps Beschwichtigungen hielten die US-Geheimdienste auch nach dem Gipfel mit Putin an ihren eindringlichen Warnungen vor Russland fest. "Wir sind in unseren Einschätzungen der russischen Einmischung bei der Wahl 2016 und den anhaltenden tiefgreifenden Bemühungen zur Aushöhlung unserer Demokratie deutlich gewesen", teilte US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats am Montag mit. "Wir werden weiterhin ungeschminkte und objektive Informationen zur Unterstützung unserer nationalen Sicherheit liefern."

Russland soll sich den Vorwürfen zufolge mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Clinton zu schaden. Geheimdienste in Washington haben Belege für Hackerattacken auf Computer der Demokraten gesammelt. Sonderermittler Robert Mueller hat russische Internet-Trolle wegen der Einflussnahme über soziale Netzwerke angeklagt. Und er geht den verdächtig engen Kontakten zwischen Moskauer Vertretern und Trumps Team nach. Trump sprach am Montag erneut von einer «Hexenjagd».