Maaßen bald Innenminister?

Die Werte-Union wünscht sich ein hohes Regierungsamt für den Ex-Verfassungsschutzchef. Auch für Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Gruppe konkrete Pläne.

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht sich für eine führende Rolle von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stark. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt" (Montag). "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

Die Werte-Union ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder von CDU und CSU. Maaßen ist CDU-Mitglied. Der Jurist war der Werte-Union im Februar beigetreten.

Im September 2018 war der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Von der Leyen und Altmaier sollen weg

Mitsch zeigte sich in der "Welt zugleich unzufrieden über die Arbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). "Bei diesen beiden Positionen ist ein Wechsel überfällig." Einzig Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mache "sehr gute Arbeit". Mitsch erneuerte zudem seine Forderung, dass Angela Merkel das Kanzleramt verlassen müsse. "Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald das Kanzleramt übergeben."