Merkel will auch mit der SPD reden

Ein «Weiter so» ist für Kanzlerin Angela Merkel nicht drin. Am Tag nach Wahl und Wundenlecken will die Union nach vorne blicken. Die Kanzlerin will nicht nur mit Grünen und FDP über die Zukunft sprechen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und SPD über eine mögliche künftige Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Man wolle auch mit der SPD im Gesprächskontakt bleiben. Die Sozialdemokraten haben allerdings angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Merkel: Polarisierung mit mir verbunden

Merkel nahm persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte sie vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. «Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig», betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen «trotzdem ein Angebot machen». Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

Störern ein Angebot machen

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses und der Wählerabwanderung an die AfD sieht Merkel keine Fehler der Union im Wahlkampf. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sagte sie "Ich habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht, ich habe ihn so gemacht wie ich ihn gemacht habe und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe."

Merkel sagte, sie habe gewusst, dass es ein schwieriger Wahlkampf werde, und so sei es auch gekommen. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. "Ich werde auch in Zukunft versuchen, nicht immer über die anderen zu sprechen, sondern die eigenen Hausaufgaben, die wir sehr gut sehen, zu machen.

Kauder soll wieder die Fraktion führen

Die CDU-Chefin schlug den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte sie

Nach den herben Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in den Unionsparteien Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind - mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs.

Im Verlauf des Montags wollten alle Parteigremien über die Konsequenzen aus dem Wahlausgang beraten. Nach dem vorläufigen Endergebnis fiel die Union auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 33 Prozent (2013: 41,5). Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 20,5 Prozent (25,7). Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,6 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die FDP kehrt mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück (4,8). Die Linken verbuchen 9,2 Prozent (8,6), die Grünen 8,9 (8,4). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor.