"Neue Phase" im Kampf gegen Corona

Der Druck auf Bund und Länder ist enorm: einerseits Erwartungen auf Lockerungen, andererseits Gefahren durch die neuen Virusvarianten. Nun wurde ein komplizierter Stufenplan mit regionalen Öffnungen und mehr Tests erarbeitet.

Es sei ein "wichtiger Tag", sagt Angela Merkel. "Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen." Mit diesen Worten startet die Kanzlerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochnachmittag die Corona-Beratungen von Bund und Ländern.

Ein "wichtiger Tag"

Schon am Vortag spätestens war deutlich geworden, dass auch Merkel sich dem Druck nicht mehr völlig entziehen kann. Nach dem wochenlangen Corona-Lockdown würden Lockerungen "sehnlichst gewünscht", auch sie selbst halte Öffnungen für notwendig, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Und kündigte an, was sich zuletzt immer klarer herauskristallisiert hatte: eine vorsichtige Öffnungsstrategie, meist entlang regionaler Corona-Zahlen, immer mit einer "Notbremse". Man werde "mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen". Es ist ein schmaler Grat zwischen Öffnungen und drohender dritter Welle.

Der Lockdown sollte, das zeichnete sich vor der Runde am Mittwoch ab, zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche sollen demnach wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Hausstand möglich sein. Zudem waren schrittweise Öffnungen zahlreicher Bereiche vom Einzelhandel bis zu Sport und Kultur geplant - immer abhängig von den aktuellen Inzidenz-Zahlen. Wobei das Modell mit diversen Stufen und Grenzwerten äußerst komplex ist und bei vielen Menschen neue Fragezeichen aufwerfen dürfte. Ein zentraler Punkt bei den avisierten Öffnungen: eine umfangreiche Teststrategie.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sind in einer Zwickmühle: Einerseits hatte das Sinken der Corona-Zahlen in den vergangenen Wochen breite Hoffungen und Erwartungen auf ein schrittweise Ende des Lockdowns geweckt. Andererseits sind die Zahlen nun wieder gestiegen und die Sorgen vor einer großen dritten Welle deutlich gewachsen.

DIE AKTUELLEN CORONA-ZAHLEN:

Erst war der Corona-Abwärtstrend gestoppt, inzwischen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) einen leichten Anstieg der Fallzahlen. Der Virologe Christian Drosten sagte kürzlich im "F.A.Z. Podcast für Deutschland", Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle. Einige Wissenschaftler halten das Erreichen der bisher als Maßstab geltenden Inzidenz von 35 aktuell für nicht mehr realistisch. Die Gründe dafür sind in einer Lage zu sehen, die Experten mit einem Wettlauf vergleichen: zwischen den bisher eher langsam ablaufenden Impfungen und der raschen Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten.

Vor allem geht es um die in Großbritannien entdeckte Mutante B.1.1.7, die nach konservativen Schätzungen gut ein Drittel ansteckender ist als frühere Corona-Formen. Drosten schätzt deren Anteil an den Infektionen in Deutschland nun auf ungefähr die Hälfte, das RKI sprach am Mittwoch von rund 46 Prozent. Dieser Anteil werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte Drosten im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info vom Dienstag. Lockerungen bedeuten daher wohl das Risiko, dass die Fallzahlen wieder steil ansteigen.

RUFE NACH LÄNGEREM LOCKDOWN:

Die Fachgesellschaft der Intensivmediziner hatte vorab gefordert, bis Anfang April im Lockdown zu bleiben. Deutschland müsse mit dem Impfen deutlich vorankommen, bevor die ansteckendere Mutante durchstartet, hieß es zu Erkenntnissen aus einem Prognosemodell. Im schlimmsten Fall könnten Lockerungen im März demnach dazu führen, dass Mitte Mai bis zu 25 000 Intensivpatienten durch Covid-19 zu versorgen wären, eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl. Nicht berücksichtigt ist in der Berechnung die offene Frage, ob die wärmere Jahreszeit die Ansteckungsfähigkeit der Mutante möglicherweise dämpft. Drosten hatte zuletzt wenig Hoffnungen auf größere Saisoneffekte gemacht.

RUFE NACH ÖFFNUNGEN:

Immer mehr Menschen wünschten sich eine Lockerung des Lockdowns: In einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa war zuletzt nur noch gut ein Drittel der Befragten für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der Corona-Beschränkungen. 43 Prozent meinten dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent plädierten für eine komplette Rückkehr zur Normalität.

POLITIK UNTER DRUCK:

Auch die Ministerpräsidenten spürten in den vergangenen Wochen den zunehmenden Erwartungsdruck der Bevölkerung, aus ihren eigenen Parteien oder von etwaigen Koalitionspartnern. Selbst Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), sonst als einer der schärfsten Anti-Corona-Kämpfer immer eng an der Seite Merkels, hatte zuletzt mit als erster Baumärkte öffnen lassen, zum Ärger mancher Amtskollegen.

Einerseits warnten Kanzlerin und Ministerpräsidenten also vor den Gefahren einer dritten Welle. Es dürfe keinen "Öffnungsrausch" geben, die Politik dürfe nicht die Nerven verlieren, mahnte etwa Söder. Andererseits wuchs offenbar die Erkenntnis, dass es doch konkretere Perspektiven und Pläne als bisher für die kommenden Wochen braucht.

DER NEUE STUFENPLAN:

Neben einer ersten Lockerung der Kontaktbeschränkungen schon vom kommenden Montag (8. März) an soll es - so sah es jedenfalls der Beschlussentwurf vor - stufenweise weitere Öffnungen geben. Herausgekommen ist ein äußerst kompliziertes Modell mit mehreren Stufen und verschiedenen Inzidenz-Grenzen. Schon vor den Beratungen zeichnete sich dabei ab, dass die bislang immer avisierte 35er-Grenze aufgeweicht werden könnte: dass regionale Öffnungen auch bei höheren Inzidenzen möglich sind (im Gespräch war etwa der Grenzwert 100), wenn auch unter Bedingungen: nur mit festen Terminen etwa im Handel und anderswo mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test. Und es wurde eine "Notbremse" ausgearbeitet: ein Zurück zum jetzigen Lockdown, wenn die Corona-Zahlen regional wieder deutlich steigen.

TESTEN, TESTEN, TESTEN:

Wenn die bei der vergangenen Bund-Länder-Runde avisierte 35er-Grenze für Lockerungen auf breiter Front nun ein Stück weit aufgegeben wird, soll dies unter anderem unter einer Bedingung passieren: wenn viel mehr getestet wird, in Unternehmen, Schulen, Kitas. Und auch alle anderen Bürgern sollen Anspruch auf einen Test pro Woche bekommen - all dies sah jedenfalls der aktuellste Beschlussentwurf vor.