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Asylstreit

Seehofer: Wollen die Kanzlerin nicht stürzen

  • Veröffentlicht: 17.06.2018
  • 08:18 Uhr
  • dpa
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Im Unionsstreit über die Migrationspolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. 

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Im Unionsstreit über die Migrationspolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigte die von der CDU-Spitze abgelehnte Forderung Seehofers, solche Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er dem Blatt. Die "Neuordnung des Asylsystems" macht Dobrindt demnach zur "Frage der Identität" der Unionsparteien. "Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen." Systemfehler müssten abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen. "Und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben."

CSU-Pläne rechtlich möglich?

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich. Er sagte der "BamS", die Prüfung der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahrens sei "in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte". Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, "steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen".

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