Söder will Steuersenkungen und Familienbonus

CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ausgesprochen und unterstützt auch einen Familienbonus. 

CSU-Chef Markus Söder hat sich für ein umfassendes Konjunkturpaket ausgesprochen und unterstützt auch einen Familienbonus. Damit soll die wegen der Corona-Pandemie rezessionsgeplagte Wirtschaft angekurbelt werden. Über das Vorhaben beraten die Spitzen der großen Koalition am Dienstag.

"Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll."

Förderung von Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß

Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Söder nannte degressive Abschreibungen, bessere Möglichkeiten der Verlustverrechnung, die Senkung der Energiekosten und ein Investitionsprogramm für Kommunen. Auch die deutsche Automobilindustrie will Söder demnach mit einer Innovationsprämie fördern. Gefördert werden sollten moderne Autos mit einem niedrigen CO2-Ausstoß.

Der Familienbonus ist eine Idee der SPD. Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz plant, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Kostenpunkt laut "Spiegel": fünf bis sechs Milliarden Euro.

Söder: Kein "All you can eat"

Söder hat bereits gefordert, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf - um den Staat nicht zu "ruinieren". Er bekräftigte: "Es ist uns nicht damit gedient, dass am Ende Deutschland selbst zum Sanierungsfall wird. Es gilt nicht das Konzept: All you can eat. Stattdessen braucht es ein finanzielles Limit, und dann müssen wir eben Prioritäten setzen."

Der Präsident des Caritasverbands, Peter Neher, lehnt einen allgemeinen Familienbonus dagegen ab. "Es ist wichtig, dass der Staat nicht mit der Gießkanne Gelder verteilt, denn es ist immer noch das Geld der Bürger und das muss sinnvoll und gezielt eingesetzt werden. Aber Einzelne, die das Geld bitter nötig haben, könnten einen solchen Zuschlag gut gebrauchen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er plädierte erneut für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.