Steuerzahlerbund fordert unabhängigen Vorschlag

Der Bundestag ist groß und teuer wie noch nie. Wenn er bei der nächsten Wahl nicht noch weiter wachsen soll, muss schnell ein Kompromiss her. Notfalls müsse man dabei parteipolitische Bedenken herunterschlucken, mahnt der Steuerzahlerbund.

Bei der Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag darf sich das Parlament aus Sicht des Steuerzahlerbunds nicht von parteipolitischen Interessen leiten lassen. Wenn die Fraktionen nicht schnell einen Kompromiss finden könnten, solle eine unabhängige Expertenkommission einen Vorschlag vorlegen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur.

Dieser solle als unabhängiger Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Jeder Abgeordnete müsse dann frei seinem Gewissen Rechnung tragen und ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. "Die Abgeordneten sollen nicht ihre eigenen Interessen wahren, sondern sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung repräsentativ vertreten wird", forderte Holznagel.

709 statt 598 Abegeordnete

Über eine Verkleinerung des Bundestags streiten die Fraktionen bereits seit Jahren. Das Problem ist, dass das Parlament mit der bisherigen Regelung immer weiter wächst - und auch immer mehr Geld kostet. Über einen Reformantrag von Grünen, Linken und FDP wurde zuletzt im Bundestag nicht abgestimmt. Auch Union und SPD haben jeweils Vorschläge vorgelegt, können sich bisher aber nicht auf eine Linie einigen.

Holznagel forderte entschlossenes Handeln. Es sei wichtig, dass eine neue Regelung bereits für die Bundestagswahl 2021 gelte. Alle bisherigen Vorschläge kämen einer Kapitulation gleich, weil sie weiterhin einen Bundestag über der Regelgröße zuließen. Die Sollgröße des Parlaments liegt seit der Bundestagswahl 2002 bei 598 Abgeordneten. Nach der Wahl 2017 zogen aber 709 Abgeordnete ins Parlament ein.

Wahlrechtsreform: Holznagel akzeptiert bei Größe des Bundestags keine Kompromisse

"Wir haben 598 als Regelgröße und das muss am Ende wieder rauskommen", forderte Holznagel. "Alles, was da drüber liegt, ist am Ende eine Kapitulation, ein Offenbarungseid, dass man nicht wirklich an die Grundfeste dieses schwierigen Wahlrechts ran will."

Die SPD hatte eine Deckelung auf 690 Abgeordnete vorgeschlagen. Die Unionsfraktion will die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduzieren und sieben Überhangmandate nicht kompensieren - aber keine feste Obergrenze einführen.

"Wenn der nächste Bundestag wieder größer ist als 598 Parlamentarier, wird man dafür kein Verständnis ernten", betonte Holznagel. Hier habe die Bevölkerung ein anderes Interesse als die politischen Parteien. Denn am Wahlrecht hängen letztlich auch politische Karrieren.