Streit um EU-Budget eskaliert - Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe des Europaparlaments mit den Regierungen. Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Nun wird die Zeit sehr knapp.

Die Vermittlungsgespräche zum milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November erwartet.

Der aktuelle EU-Haushalt sieht für Auszahlungen ein Budget in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor. Der erste Vorschlag Oettingers für 2019 hatte vorgesehen, es auf 149 Milliarden Euro zu erhöhen.

Notbudget wäre ungünstig

Falls auch auf Grundlage des neuen Vorschlags von Oettinger bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Forschungsgelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.

EU-Diplomaten sind verärgert

EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. "Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen", hieß es. Der Rat der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei.

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Weitere Verhandlungen in den kommenden Wochen

Ziel sei es, den bestmöglichen Haushalt für die EU-Bürger aufzustellen, kommentierte der Chef des Haushaltsauschusses, Jean Arthuis. In den kommenden Wochen werde nun weiterverhandelt.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten hatten mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro begonnen.