Türkischer Außenminister bei Gedenkfeier in Solingen

Vor 25 Jahren starben bei einem Brandanschlag von Rechtsextremisten in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung. Zum 25. Jahrestag hält der türkische Außenminister dort eine Rede. Grüne und Linke halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen dort eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte am Montag aber klar, dass dieser Auftritt nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland falle. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er am Rande eines G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

Grüne und Linke kritisierten den Auftritt dennoch scharf. "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen", sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir der "Augsburger Allgemeinen". "Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben."

Instrumentalisierung einer Gedenkfeier?

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe. Die vereinbarte Ansprache des Außenministers sei "faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstrich in der "Rheinischen Post" (Dienstag), dass es Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Nordrhein-Westfalen nicht geben dürfe. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, es "wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet" würde. "Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz."

Maas trifft Cavusoglu in New York

Die Stadt Solingen hatte am Montag die Rede Cavusoglus bei der Gedenkfeier am 29. Mai angekündigt. An diesem Datum starben im Jahr 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen der türkischstämmigen Familie Genc bei dem Anschlag. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

Maas wollte Cavusoglu am Montagnachmittag erstmals bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York treffen. Dabei wird der bevorstehende Wahlkampf Thema sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni stattfinden, also vier Wochen nach der Gedenkfeier in Solingen. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Stadt Solingen will vorher das Ansprache-Manuskript sehen

Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein erbitterter Streit über geplante Wahlkampfauftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.

Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird."