Umstrittene Verfassungsänderung tritt in Kraft

Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden. Kremlchef Wladimir Putin kann damit gestärkt weiter regieren – womöglich bis 2036. Es regt sich aber auch Kritik.

Der russische Präsident Wladimir Putin kann nach der Annahme der neuen Verfassung die Atom- und Rohstoffmacht mit mehr Machtbefugnissen noch auf Jahre weiter führen. Bei einem Referendum erzielte das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 regieren könnte, nach Angaben der Wahlleitung in Moskau haushohe Zustimmung. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel gab es rund 78 Prozent "Ja"- und etwa 21 Prozent "Nein"-Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, dass es keine Verstöße gegeben habe, die das Ergebnis beeinflussen könnten.

Dagegen sprachen unabhängige Wahlbeobachter von Hunderten Verletzungen des Wahlrechts während der siebentägigen Abstimmung, die am Mittwochabend geendet hatte. 110,5 Millionen Menschen waren im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die von Putin initiierte Verfassung abzustimmen. Das neue Grundgesetz verspricht zahlreiche soziale Wohltaten - wie eine jährliche Rentenanpassung.

Die Verfassung dürfte aber auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich demnach künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugen. Vorrang haben künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht. Russland hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört.

"Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie"

Vor allem aber für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, ist etwa bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit gewesen. Besonders nationalpatriotische Kräfte in Russland hatten immer wieder gefordert, eine "Bevormundung" durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.

Von einem "Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie" in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. "Auf Ebene des Europarats müssen wir deshalb auch über einen Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation sprechen", sagte Jensen. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.