USA: Machtkampf ums Weiße Haus geht weiter

Die Fronten zwischen Donald Trump und Joe Biden verhärten sich. Der Amtsinhaber will nicht weichen, der Wahlsieger bereitet sich aufs Regieren vor. Den USA stehen unruhige Wochen bevor.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bereitet sich trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump auf die Regierungsübernahme vor. "Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst", betonte Biden. Er glaube nicht, dass rechtliche Schritte gegen Trump notwendig würden, sagte der 77-Jährige am Dienstag (Ortszeit) in Wilmington (Delaware). Biden nannte es "beschämend", dass Trump seine Wahlniederlage nicht einräume. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen."

Trumps Anwälte klagen weiter

Trumps Anwälte reichten unterdessen weitere Klagen ein, mit denen sie das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten kippen wollen. "Wir gewinnen", wiederholte der Präsident am Mittwoch bei Twitter, obwohl er deutlich hinter Biden zurückliegt. Trump sprach von einem Berg von Korruption und Unehrlichkeit in Philadelphia (Pennsylvania), ohne Beweise vorzulegen.

Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte. Andererseits verweigert Trumps Regierung dem gewählten Präsidenten bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition"). Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar, vertrauliche Informationen der Geheimdienste sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Biden sagte, er werde Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

Ein Kommissarin der Wahlkommission des Bundes, Ellen Weintraub, forderte die zuständige Behördenleiterin auf, die Mittel für Bidens Team sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin in einem Brief. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle, betonte sie.

Trump lobt Außenminister

Ganz anders klang das in Trumps Lager. Außenminister Mike Pompeo sagte: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Trump lobte den Außenminister umgehend auf Twitter. Der am Dienstag in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Politveteran Mitch McConnell will in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung erkennen: "Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein." Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. "Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte McConnell. Nur fünf republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.

Trump verschickte eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach. Sein Wahlkampfteam warb weiter um Spenden für den Rechtsstreit. US-Medien berichteten, dass Trump die Mittel womöglich für politische Aktivitäten nach seiner Zeit im Weißen Haus einsetzen wolle. Am Dienstagabend (Ortszeit) legte Trump nach: "Die Menschen werden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren". Twitter versah die Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Nachweisen konnten Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher trotz mehrerer eingereichter Klagen nicht. In den betroffenen Bundesstaaten haben unter anderen auch Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Im Philadelphia betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. "Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben", sagte er im Fernsehsender CNN. So habe seine Behörde eine im Netz kursierende Liste von toten Personen überprüft, die angeblich abgestimmt hätten. In nicht einem Fall habe sich das bestätigt. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen.

Biden war am Samstag vergangener Woche aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden.