Weg frei für Trumps umstrittene Einwanderungsregeln

Präsident Trump will die Bedingungen für eine Einwanderung in die USA verschärfen. Der Supreme Court hat den Weg dafür frei gemacht und Einsprüche gegen den Vorstoß gekippt. Etwaige Empfänger staatlicher Leistungen dürften künftig noch schwerer an eine Green Card kommen.

Im Streit um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Problem: Green Card

Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Wohnungsmietgutscheinen oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Sender CNN am Montag (Ortszeit) berichtete. Nach Angaben der "New York Times" könnten auf Grundlage der neuen Regeln Menschen die Green Card verweigert werden, wenn Prüfer annehmen, dass sie "wahrscheinlich" solche staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen werden - wenn auch nur gelegentlich oder in geringfügigem Umfang.

Der Supreme Court hob am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.

Trump arbeitet seit langem auf eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Prozesse laufen weiter

Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.