Widerstand gegen grünes "Einwanderungsministerium"

Die Grünen wollen das Innenministerium in zwei Bereiche aufsplitten. Neben dem Ressort für innere Sicherheit soll es ein eigenes für Migration und Integration geben. "Unfug", sagt die Union.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen als "absoluten Unfug" zurückgewiesen. "Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- beziehungsweise Genderpolitik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei."

Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. "Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen", heißt es im Wahlprogramm. Auf dieses Konzept hatte zuletzt auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem auf der Internetseite der Türkischen Gemeinde Deutschland veröffentlichten Video hingewiesen.

Frei: "Grüne sind keine Partei der Mitte"

"Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt", sagte Frei. "Die Grünen sind eben keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich getrieben von der eigenen Ideologie." Sie wollten "grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis" und Hürden senken. Die Union hingegen stehe für "Maß und Mitte". "Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die verfolgt werden, und ermöglichen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Migration in den Arbeitsmarkt."

Baerbock plädierte in dem Video auch dafür, die türkische Zuwanderung nach Deutschland stärker in Unterrichtsmaterialien zu verankern. Die in den 1960er und 1970er Jahren als sogenannte Gastarbeiter hergekommenen Menschen und deren Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft "wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mit geprägt", sagte Baerbock. "Damit ist die türkische Zuwanderungsgeschichte auch eine große deutsche Erfolgsgeschichte für unser Land."

Dennoch würde die Lebensleistung der damaligen Gastarbeiter kaum angemessen gewürdigt. Viele hätten über geringe Qualifikationen verfügt und körperliche Schwerstarbeit geleistet, in prekären und unsicheren Verhältnissen gelebt, oft von ihren Familien getrennt und ohne Angebote, richtig Deutsch zu lernen, so Baerbock. Ihre Geschichten und die ihrer Nachkommen müssten "viel mehr Aufmerksamkeit finden, in Schulbüchern, in unserem gemeinsamen geschichtlichen Erinnerungsgedächtnis". Vielstimmigkeit sei Deutschlands Stärke.