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Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche sollte ganz im Zeichen der Harmonie stehen, doch immer war da dieses verflixte Thema Nord Stream 2: Gleich die erste Frage der deutschen Reporter bei der Pressekonferenz im Weißen Haus galt wieder dem alten Streitpunkt. "Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein", antwortete Biden diplomatisch. Knapp eine Woche nach Merkels Besuch verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch in dem Konflikt um die Ostsee-Pipeline.

Der größte Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Kein Zweifel besteht mehr daran, dass die Pipeline fertiggebaut wird - zeitweise schien das wegen drohender US-Sanktionen in Frage zu stehen. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht.

DIE SORGEN WEGEN NORD STREAM 2

Sowohl Bidens Demokraten als auch die Republikaner seines Vorgängers Donald Trump laufen seit Jahren Sturm gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine, die auf Milliardeneinnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt von Kremlchef Wladimir Putin, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken könnte. Kritiker befürchten zudem, dass Putin die Ukraine weiter destabilisieren könnte, sobald Russland für die Gas-Weiterleitung nicht mehr auf sie angewiesen ist. Der Transitvertrag läuft 2024 aus. Die Bauarbeiten bei Nord Stream 2 sollen schon Ende kommenden Monats abgeschlossen werden.

UNTERSTÜTZUNG OHNE ERFOLGSGARANTIE

Im Zentrum der Einigung zwischen Washington und Berlin steht die Unterstützung für die Ukraine, deren Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA droht Deutschland Russland nun zwar mit Sanktionen, sollte Moskau "Energie als Waffe" nutzen. Nicht festgelegt ist aber, wo die roten Linien sind, welches konkrete Verhalten also Strafmaßnahmen auslösen würde. Merkel sagte am Donnerstag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin, man sei nicht völlig wehrlos. Sie machte deutlich, dass sie von einer Einigung mit Russland über einen längeren Gastransit ausgeht. Ziel ist eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre. Eine Erfolgsgarantie dafür aber gibt es nicht.

BEDROHUNG DURCH NORD STREAM 2?

Die amerikanische Seite versuchte, den Kompromiss als das kleinere Übel für die Ukraine zu verkaufen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, ein schlimmeres Szenario wäre gewesen, wäre Nord Stream 2 ohne die Vereinbarung mit Deutschland und die nun verabredeten Maßnahmen in Betrieb gegangen.

In Kiew, aber auch in Warschau ist man da anderer Meinung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenministerien der Ukraine und Polens, die Einigung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Vor Merkels Besuch bei Biden war Selenskyj zu Gast bei der Kanzlerin in Berlin. Das Weiße Haus kündigte an, Biden werde den ukrainischen Präsidenten Ende August in Washington empfangen.

Merkel versuchte, Kritik aus Polen und der Ukraine zu entkräften. Auf die Frage eines Reporters, ob Russland für Deutschland wichtiger sei als die Ukraine und Polen, sagte sie: "Nein, überhaupt nicht." Es gehe darum, Kompromisswege zu finden. Ob das Warschau und Kiew überzeugt?

BIDEN DROHT EIN KONFLIKT MIT DEM KONGRESS

Nach dem Kompromiss mit Deutschland muss sich Biden auf harten Gegenwind aus dem US-Kongress einstellen. Das US-Parlament hat die Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 mit überwältigender Mehrheit sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beschlossen - und diese Gesetze sehen eigentlich verpflichtende Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Nord Stream 2 beteiligen.

Das Weiße Haus versichert zwar, man werde die Gesetze befolgen. Bidens Regierung verzichtete zuletzt aber bei der Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer darauf, Strafmaßnahmen zu verhängen - und berief sich zur Begründung auf das nationale Interesse der USA. Der republikanische Senator Ted Cruz - der profilierteste Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress - sprach von einem "geopolitischen Sieg für Putin und einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten". Cruz warf Biden vor, "im Bett mit Putin" zu sein.

AUSWEG AUS DER "POLITISCHEN FALLE"

In Berlin herrschte nach Jahren des Streits Erleichterung über die Einigung mit den USA zu Nord Stream 2, allerdings gedämpft. Merkel nannte die Einigung einen guten Schritt - diese überwinde aber nicht alle Differenzen, sagte sie. Die Europaexpertin Julia Friedlander von der Denkfabrik Atlantic Council sagte, für die Bundesregierung beginne jetzt erst die wirkliche Arbeit. Die nun getroffene Vereinbarung sei der einzige vernünftige Ausweg aus einer "politischen Falle" gewesen, die sich Deutsche und Amerikaner über Jahre hinweg selbst gestellt hätten.

GAS ALS BRÜCKE

Merkel machte am Donnerstag noch einmal deutlich: Deutschland brauche Gas als Brückentechnologie. Bis Ende 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus und bis spätestens 2028 aus der Kohleverstromung - wobei der Kohleausstieg wegen der verschärften nationalen Klimaziele sowie auf EU-Ebene auch viel früher kommen könnte. Um die Ziele zu schaffen, sollen Wind- und Solarenergie massiv ausgebaut werden. Allerdings gibt es aktuell viele Hemmnisse wie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Dazu kamen Differenzen in der schwarz-roten Koalition.

Die Pipeline werde helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und in Norwegen sowie einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atom-Ausstieg auszugleichen, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes. In der Regierung heißt es außerdem, russisches Gas sei vergleichsweise günstig - davon profitierten auch die Verbraucher. Allerdings gibt es auch in Deutschland viele Kritiker von Nord Stream 2, das sind etwa Wissenschaftler, Umweltverbände oder die Grünen. Das Hauptargument: Mit Nord Stream werde die "fossile Infrastruktur" verlängert. Absoluten Vorrang müsse es haben, mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu machen.