Corona-Bußgelder: Rückzahlung durch Kommunen gefordert
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- 02.01.2023
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- Clip aus S2023
Kommunen sollen unrechtmäßige Corona-Bußgelder zurückzahlen - im Freistaat waren mehr als 22.000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung 2020 verhängt worden. Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war die Maßnahme jedoch unverhältn