Bußgeldkatalog: Bekommen Raser ihre Führerscheine wieder?

Wegen eines Formfehlers könnten einige Raser ihre Führerscheine wiederbekommen – aber nur unter einer Voraussetzung.

Für Raser gibt es einen Lieblingsfeind: Den Blitzer. Immerhin können seine Bilder sie im Ernstfall den Führerschein kosten. Seitdem im April 2020 der neue Bußgeldkatalog eingeführt wurde, gab es für Autofahrer, die zu schnell unterwegs waren und erwischt wurden, sogar noch früher ernsthafte Konsequenzen. 

Im Clip: Bußgeldkatalog - bekommen Raser ihre Führerscheine zurück?

Das ändert sich nun, denn der neue Bußgeldkatalog und die neuen Fahrverbotsregeln sind nichtig, wie der ADAC berichtet. Zu früh freuen sollten sich Raser dennoch nicht. 

Neuer Bußgeldkatalog nichtig 

Er trat erst vor wenigen Monaten in Kraft, jetzt ist er schon wieder nichtig: Der neue Bußgeldkatalog. Der Grund ist ein Formfehler. Nicht betroffen sind hingegen die Verhaltensregeln. Die Neuerungen, die insbesondere Radfahrer schützen sollen, bleiben weiter bestehen. 

Konsequenzen für die Länder 

"Die Nichtigkeit aufgrund der Verletzung des Zitiergebotes betreffen nach unserer Einschätzung alle Änderungen des Bußgeldkataloges vom 28. April 2020. Einzelne Länder reagieren bereits und weisen die Behörden an, den alten Bußgeldkatalog für alle offenen Verfahren anzuwenden", erklärt Gerhard Hillebrand, ADAC Verkehrspräsident. 

Laut "tagesschau.de" hätten die ersten Bundesländer wie Bayern oder Saarland bereits damit begonnen, entsprechende Fälle zu prüfen. Einige Raser erhalten wohl auch ihre Führerscheine zurück. Alle 16 Länder wollen die Verfahren prüfen. 

Freude bei Rasern? Nur bedingt 

Zu früh sollten sich Raser jedoch nicht freuen, denn nicht jeder bekommt seine Fahrerlaubnis zurück. Nur diejenigen, die auch nach dem alten Bußgeldkatalog ihren Führerschein hätten behalten dürfen, erhalten ihr Dokument zurück. 

Laut dem neuen Katalog wurde der Führerschein einen Monat entzogen, waren Fahrer innerorts 21 km/h zu schnell, im alten waren das noch 31 km/h. Außerorts müssten Raser ab 26 km/h auf ihre Fahrererlaubnis verzichten, würde es nach den neuen Regelungen gehen, früher waren das 41 km/h. 

Kommen die schärferen Regeln – oder nicht? 

Ob der neue Bußgeldkatalog doch noch umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wolle die Bestimmungen wieder zurücknehmen, stößt jedoch auf die Kritik, etwa seitens der Bundesländer, Städten und Verbände. Sie wünschen sich ein einheitliches Regelwerk, das vor möglichen Missverständnissen schützt. 

Die grüne Regierung von Baden-Württemberg ist zudem strikt gegen eine Lockerung oder Rücknahme der verschärften Bestimmungen. "Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen", so Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg.