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Die Corona-Pandemie stellt Politik und Wirtschaft vor große Herausforderungen – ebenso viele Privatpersonen, die mit Problemen kämpfen müssen. Eines davon ist das Zahlen der Miete, wenn zum Beispiel der Job gekündigt wird. 

Im Clip: Sonder-Kündigungsschutz endet - Das sollten Mieter jetzt wissen

Sonderregelung für Mieter 

Um Privatpersonen zu schützen und zu verhindern, dass sie ihre Wohnung oder ihr Haus verlieren, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können, führte die Bundesregierung eine Sonderregelung ein.  

In deren Rahmen durfte Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Kündigung ausgestellt werden, sollten sie während der Pandemie ihre Miete vorübergehend nicht bezahlen können. Stattdessen hatten Betroffene die Möglichkeit, die Zahlungen zu stunden und diese innerhalb von zwei Jahren, also bis zum 30. Juni 2022 zu begleichen. 

Ende des Kündigungsschutzes 

Nun wurde beschlossen, dass die Sonderregelung nicht verlängert wird, sondern zum 30. Juni ausläuft. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte bewirken, dass die Regelung bis September verlängert wird, doch die Union ist strikt dagegen, berichtet "Der Tagesspiegel". 

Keine Nachsicht bei Krediten, Strom- und Gasrechnungen 

Das Gleiche gilt auch für Zahlungsaufschübe von Verbraucherkrediten oder Verträgen, die der Grundversorgung dienen, etwa Strom, Wasser, Internet oder Telefon. Diese durften ebenfalls gestundet werden, müssen aber nun wieder regulär beglichen werden. 

Wirtschaft soll angekurbelt werden 

Die Union begründet die Entscheidung gegenüber dem Tagesspiegel. "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben ans Laufen zu bringen", erklärt Jan-Marco Luczak, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Eine Verlängerung der Sonderregelung würde hingegen ein falsches Signal geben, denn das Ziel sei es, die Wirtschaft wieder soweit voranzubringen, dass Mieter gar nicht erst in Zahlungsschwierigkeit kämen. 

Die Entscheidung sorgt für viel Kritik 

Dass es keine Verlängerung geben wird, stößt auf kritische Stimmen. "Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen", warnte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gegenüber "Der Tagesspiegel." Ihm zufolge sind vor allem Soloselbstständige und Angestellte in Kurzarbeit betroffen. 

Auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert laut "stern.de" die Entscheidung: "Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin von Kurzarbeit betroffen oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht."

Auch Gebühren für Strom oder Wasser dürften nicht unterschätzt werden, denn da viele Menschen zur Zeit zuhause bleiben, steigen diese ebenfalls an und sorgen für mehr Kosten bei Verbrauchern. 

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