Ausgangssperren bleiben - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

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  • 06.05.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht aber mit.


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