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Eltern mit mehreren Kindern sollen weniger für Pflegeversicherung zahlen

27.05.2022 • 10:16

Eltern mit mehreren Kindern müssen künftig niedrigere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt.

Eltern mit mehreren Kindern müssen künftig niedrigere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt.
Die Karlsruher Richter haben die bisherige Praxis für verfassungswidrig erklärt, nach der die Zahl der Kinder bei den Beiträgen nicht berücksichtigt wurde. Sie gaben damit zwei Verfassungsbeschwerden teilweise statt.
Zwar zahlen Menschen ohne Kinder bereits höhere Beiträge als Eltern. Ob eine Familie aber eines oder mehrere Kinder hat, spielt für die Höhe der Beiträge bisher keine Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte jetzt, dadurch würden "Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern benachteiligt, weil der mit steigender Kinderzahl anwachsende Erziehungsmehraufwand im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung findet".

Lauterbach will Änderung fristgerecht umsetzen

Der Gesetzgeber muss die Beiträge nun bis zum 31. Juli 2023 anpassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, die Änderung fristgerecht umzusetzen.
Weitere Forderungen der Kläger, die Beiträge auch für die Renten- und Krankenversicherung nach Kinderzahl zu staffeln, wiesen die Richter allerdings ab. Dort werde der Erziehungsaufwand bereits ausreichend kompensiert.

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