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Frühstücksfernsehen

Markus Söder: Harsche Kritik an Bundesregierung

20.06.2022 • 16:48

Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürger:innen weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.

Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürger:innen weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht, wie die dpa berichtet. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.

 Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden

Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. „Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen“, so Söder weiter. Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
Ü1: 300-Euro-Energiegeld-Pauschale auch für Rentner:innen und Studierend
Unter anderem soll die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner:innen und Studierende gezahlt werden und stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen.

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