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Frühstücksfernsehen

Millionen-Salär: Union will Schröder russische Gehälter nehmen

09.05.2022 • 02:44

SPD-Politiker Gerhard Schröder will sich nicht von den russischen Staatskonzernen Rosneft und Gazprom lösen. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, dass Schröder sein Einkommen an die Staatskasse abführen soll.

Millionen-Salär: Union will Schröder russische Gehälter nehmen

In der Debatte um die Kürzung der Amtsausstattung von Altkanzler Gerhard Schröder kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vorstoß, ihm seine Einnahmen aus der Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Man sollte den SPD-Politiker nicht weiterhin Millionen-Beträge für seine Tätigkeiten zugunsten von Gazprom und Rosneft verdienen lassen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. "Das geht verhältnismäßig einfach, indem man ein entsprechendes Tätigkeitsverbot ausspricht. Beträge, die er dennoch erhalten würde, müsste er vollständig an die Staatskasse abführen", erläuterte Heilmann. Er habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags um eine Analyse gebeten, auf welchem rechtlichen Weg dies geschehen könnte.

Schröder steht massiv in der Kritik

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. Schröder war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses.

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