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Frühstücksfernsehen

Ständig neue Leistungsversprechen: Friedrich Merz kritisiert Bundesregierung scharf

28.06.2022 • 15:50

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte im ZDF-Morgenmagazin die Bundesregierung. Er fordert eine klare Priorisierung der Ausgaben.

Ständig neue Leistungsversprechen: Friedrich Merz kritisiert Bundesregierung scharf

Der CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte im ZDF die Bundesregierung. Er fordert ein Gesamtkonzept für die aktuelle Krisenlage. 

"Sie will alles zugleich haben und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen. Und die eigentliche Priorität müsste unsere Freiheit, müsste unsere Sicherheit sein, und alles andere müsste dem nachstehen", sagte er im "ZDF-Morgenmagazin". 

Die Bundesregierung habe in den letzten Wochen ein "Flickwerk" gezeigt. Der Tankrabatt sowie die Klimazahlung seien nicht "ausgegoren". Nun erwarte er, dass klar priorisiert werde. Er schlägt vor, keine neuen Leistungsversprechungen zu machen. Stattdessen sollen Entlastungen steuerseitig erfolgen, sodass sie allen zugute kommen.

Priorisierung der Ausgaben nötig

"Es muss ein Gesamtkonzept her, um den Herausforderungen zu begegnen, die auch im zweiten Halbjahr auf uns zukommen. Und dazu müsste man zunächst einmal sagen, dass man nicht weitere Ausgaben ständig plant, insbesondere in dem Bereich den der Bundessozialminister verantwortet. Aber dazu hat der Bundeskanzler offensichtlich weder den Willen, noch die Kraft". 

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