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USA: Gesetzesvorlage zu Recht auf Abtreibung gescheitert

12.05.2022 • 11:47

Niederlage für die US-Demokraten: Bei dem Versuch, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz zu verankern, erhielten sie im Senat keine Mehrheit.

Niederlage für die US-Demokraten: Bei dem Versuch, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz zu verankern, erhielten sie im Senat keine Mehrheit. Bei der Abstimmung am Mittwoch (11.5.) votierten nur 49 der 100 Senator:innen dafür, sich mit der Gesetzesvorlage zu befassen. Die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen wurde somit klar verpasst.

Angst um Abschaffung von "Roe v. Wade"

Hintergrund des Gesetzesvorschlags ist die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973. Das Urteil zu "Roe v. Wade" wurde nach der Klage einer jungen Texanerin gegen das damals vorherrschende Abtreibungsverbot vom Supreme Court verabschiedet.
Ihr Fall landete nach mehreren Instanzen vor dem Obersten Gerichtshof. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie das Kind schon zur Welt gebracht. Der Supreme Court entschied dennoch zu ihren Gunsten: Das US-Abtreibungsverbot verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Privatsphäre.

Schwere Folgen für Abtreibungsgesetze in den USA

Sollte "Roe v. Wade" nun tatsächlich gekippt werden, hätten US-Bundesstaaten freie Hand, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten oder den Zugang zu sicheren Abtreibungen drastisch einzuschränken. Rund 25 Staaten dürften sich dafür entscheiden, viele haben entsprechende Gesetze bereits vorbereitet.
In den Amtsjahren von Donald Trump ist der Supreme Court zudem weiter nach rechts gerückt. Trump besetzte drei Posten mit konservativen Richtern. Mittlerweile gehören sechs der neun Verfassungsrichter:innen dem konservativen Lager an.

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